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Nicht schon wieder :-(( ...Vorratsdatenspeicherung

Olaf19 / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Einmal ist das Projekt VDS ja schon grandios gescheitert (2010), aber für Hans-Peter Friedrich (CSU) ist das anscheinend nicht genug - wie bislang jeder seiner Vorgänger als Innenminister scheint auch er das Internet als geeignete Spielwiese für staatliche Regulierungswut entdeckt zu haben: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/internetkriminalitaet-friedrich-fordert-vorratsdatenspeicherung_aid_627906.html

Er will das Internet also schützen, damit es nicht eines Tages unbrauchbar wird - aha... Haufenweise Gegenargumente gibt's hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Kritik

FYI
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Was Friedrich mit keinem Wort erwähnt: Bildung und Aufklärung der ... mawe2
Wenn gerade das Beispiel Phishing genannt wird: Mit ordentlicher Bildung und ... Olaf19
Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie ... out-freyn
Der Innenminister hat also gar keine andere Wahl, als das Thema wieder ... mawe2
Das Internet ist schon irgendwo segen und Fluch. Politiker werden sich daran ... Balzhofna
Wenn ich eine IP und ein Vergehen protokolliert habe, bedeutet das noch ... Olaf19
Es ist eine EU-Richtlinie, die einen Rahmen mit Maßnahmen bietet. Am ... Lukas9Gelöscht
Eins kapier ich daran nicht... Was wäre denn, wenn Deutschland diese ... Olaf19
out-freyn Olaf19 „Eins kapier ich daran nicht... Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie...“
Optionen
Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie gar nicht umsetzen wollte?

Dann setzt es "Vertragsstrafen". Das liest sich dann in etwa so:

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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Ist denn dann jetzt schon eine Vertragsstrafe fällig, weil Deutschland die ... Olaf19