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Nicht schon wieder :-(( ...Vorratsdatenspeicherung

Olaf19 / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Einmal ist das Projekt VDS ja schon grandios gescheitert (2010), aber für Hans-Peter Friedrich (CSU) ist das anscheinend nicht genug - wie bislang jeder seiner Vorgänger als Innenminister scheint auch er das Internet als geeignete Spielwiese für staatliche Regulierungswut entdeckt zu haben: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/internetkriminalitaet-friedrich-fordert-vorratsdatenspeicherung_aid_627906.html

Er will das Internet also schützen, damit es nicht eines Tages unbrauchbar wird - aha... Haufenweise Gegenargumente gibt's hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Kritik

FYI
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Was Friedrich mit keinem Wort erwähnt: Bildung und Aufklärung der ... mawe2
Wenn gerade das Beispiel Phishing genannt wird: Mit ordentlicher Bildung und ... Olaf19
Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie ... out-freyn
Der Innenminister hat also gar keine andere Wahl, als das Thema wieder ... mawe2
Das Internet ist schon irgendwo segen und Fluch. Politiker werden sich daran ... Balzhofna
Wenn ich eine IP und ein Vergehen protokolliert habe, bedeutet das noch ... Olaf19
Es ist eine EU-Richtlinie, die einen Rahmen mit Maßnahmen bietet. Am ... Lukas9Gelöscht
Olaf19 out-freyn „Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nach wie vor die EU-Richtlinie 2006/24/EG,...“
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Eins kapier ich daran nicht...

Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie gar nicht umsetzen wollte?

Könnte man dann jeden Gesetzentwurf mit Absicht(!) so stricken, dass er sowieso vom BVerfG wieder kassiert wird, und das im 12-Monats-Abstand immer wieder und wieder?

Irgendwie wie Deutschland doch belohnt, dass es die Richtlinie bislang noch nicht erfolgreich(!) umgesetzt hat.

Der Innenminister hat also gar keine andere Wahl, als das Thema wieder aufzugreifen - ob er persönlich will oder nicht.

Wobei seine Wortwahl eher so klingt, als wenn er das eh gewollt hätte...

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Was wäre denn, wenn Deutschland diese Richtlinie gar nicht umsetzen wollte? ... out-freyn
Ist denn dann jetzt schon eine Vertragsstrafe fällig, weil Deutschland die ... Olaf19