Die Gemeinden bestimmen die Verkehrsplanung kraft Verfassung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht wichsen will, soll es dies in diskreter Abgeschiedenheit auf dem Klo tun, und die Außenwelt damit möglichst nicht behelligen.
Die Verkehrsplanung ist ein Verwaltungsakt. Und als solcher muss eine gerichtliche Überprüfung möglich sein - so ist das nun mal in einem Rechtsstaat.
Die Gemeinde ist bei der Verkehrsplanung natürlich an die Gesetze gebunden - und es entsprechen nur die wenigsten Radwege der Verwaltungsvorschrift VwV-StVO (
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm#ivz3). Unter "Zu § 2", ab Ziffer 9 kommt die "Checkliste".
Unter Ziffer 9 steht übrigens genau das, was das Gericht in seinem Urteil nennt:
Benutzungspflichtige Radwege [...]
dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern.
Max Payne
Joerg69
