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Liebe FDP: Wie war das nochmal mit den Steuer-CDs?

The Wasp / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

"Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,707885,00.html

Was von eurem Rechtsbegriff zu halten ist, hat heute das Bundesverfassungsgericht festgestellt:

http://www.news.de/politik/855089134/karlsruhe-erlaubt-nutzung-von-steuer-cd/1/

Nutzung erlaubt! YEEEEEH!!! :)

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Sollte eigentlich auf OT landen, wenn ihr wollt, verschiebts dahin. : The Wasp
Das sind die kleinen Unterschiede. Illegal beschaffte Beweise werden normal ... gelöscht_238890
Verschwörungsquark. Das Urteil hat mit dem Interesse des Fiskus nichts zu ... The Wasp
Es ging um die Verwertbarkeit von Beweisen im Strafrecht und das BVerfG ... gelöscht_238890
Genau dann sind eben diese illegal beschafften Beweise nicht zugelassen. ... The Wasp
Hallo es geht um die Abwägung persönlicher Rechte gegen Nutzen für die ... MLH
Was ich ach problematischer beim Vorgehen fand, das hier einen Datendieb ... Crazy Eye
wirklich nicht grade rechtstaatlich, auch wenn es sicher ein gutes ... gelöscht_238890
ich find das bezahlen nur schlimmer, was bei dir weniger rüberkam den damit ... Crazy Eye
The Wasp gelöscht_238890 „ Sagte ich doch auch, will er aber nicht hören. :- “
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"Sagte ich doch auch, will er aber nicht hören."
Kann ich nicht hören, aber lesen...
Mein Kommentar: Informanten gehen meist hohe Risiken ein und wollen schon deshalb gut bezahlt werden. Für Straftaten aller Art werden immer wieder hohe Belohnungen ausgesetzt, selbst von Banken, daran hat sich nie jemand gestört, bei den Steuer-CDs sei das aber plötzlich nicht mehr mit dem Rechtsstaat vereinbar. Lächerlich.
Sorry, wer von Informanten einen lupenreinen Lebenslauf oder unfehlbares Verhalten erwartet, hat von Strafverfolgung keine Ahnung, bzw. lebt hinterm Mond.

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