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News: Kostenfreie Vorstufe gefordert

Online-Petition gegen Abmahnwahn

Michael Nickles am 28.11.2009, 14:14 / 42 Antworten / Flachansicht

Wenn eine Abmahngeschichte eine große Dimension kriegt und für ordentlich Schlagzeilen sorgt, dann hat der Abgemahnte eine gute Chance, eine Masse hinter sich zu kriegen. Glück haben auch abgemahnte Unternehmen, die über viel Kohle verfügen, um sich zur Wehr zu setzen.

Oder Abgemahnte, die selbst Anwälte sind und sich "preiswert" verteidigen können. Wenn es einen "kleinen" Webseiten-Betreiber erwischt, dann wird das schnell böse. Der kann mit "absurden" Gegenstandswerten leicht an die Wand gedrückt werden. Das finanzielle Risiko eines langjährigen Rechtsstreits ist meist zu hoch. Aus diesem Grund wurde jetzt die E-Petition " Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes" gestartet.

Der Hauptpetent Ferdinand Wenisch fordert, dass es bei Abmahnungen im Internet zukünftig eine für Beklagte kostenlose Vorstufe geben soll. Abmahner sollen mit Betroffenen zunächst "kostenlos" in Kontakt treten und ihnen den Grund für die Abmahnung mitteilen, damit die entsprechend reagieren und das Kritisierte beseitigen können. Aktuell haben bereits 3.134 Leute die Petition unterzeichnet. Damit sie im Bundestag diskutiert wird, braucht es gemäß E-Petitions-Richtlinien mindestens 50.000 Stimmen.

Das Mitzeichnen ist noch bis zum 5. Januar 2010 möglich: Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009.

Michael Nickles meint: Ohne Wenn und Aber: es braucht eine Regulierung, um Massenabmahnungs-Geschäftsmodelle zu zerbrechen. Diese Petition ist gewisse eine gute Idee, ich gebe ihr allerdings kaum eine Chance. Pauschal eine "kostenlose" Vorstufe zu fordern, ist Quatsch.

Denn: nicht jede Abmahnung ist unberechtigt und für den "Geschädigten" entstehen zwangsläufig Kosten. Es kann schlichtweg keinen "Freibrief" für Rechtverletzungen im Internet geben. Allerdings braucht es eine Regulierung, damit auch Abgemahnte mit "geringen" finanziellen Mitteln eine Chance haben, sich ohne enormes Kostenrisiko wehren zu können.

Das Rezept, wie ein "faires Abmahnungsmodell" gebastelt werden kann, wird sich vermutlich allerdings kaum finden lassen.

      Hi Mike, ich finde überhaupt nicht, dass das Quatsch ist. Es geht doch ... Olaf19 28.11.2009, 14:27
    
      Es geht doch nicht darum, dass Rechtsverletzer im Internet ungeschoren ... Crazy Eye 28.11.2009, 15:09
    
      ich denke mal weil das internet das exklusive recht auf eine ... Synthetic_codes 28.11.2009, 15:13
    
      sondern das leute die Lizenz zum Gelddrucken durch verletzen der rechte ... neanderix 28.11.2009, 18:26
    
      ROFL - nein, das ist es definitiv NICHT. Der Abmahnanwalt schickt dir eine ... Crazy Eye 28.11.2009, 18:50
    
      Der Mann hat ja wirklich keine Ahnung, was in den letzten Jahren hier ... rolfblank 17.12.2009, 14:04
    
      Das problem ist nur, das so ein sondergesetzt schnell ausbreitet auch auf ... Crazy Eye 17.12.2009, 14:22
    
      Häääh??? sondern das leute die Lizenz zum Gelddrucken durch verletzen der ... Olaf19 28.11.2009, 22:10
    
      Man kann wirtschaftlichen gewinn draus ziehen, durch ... Crazy Eye 29.11.2009, 10:39
    
      moin der Vergleich würde stimmen, wenn a. du dich notfalls versichern ... Coala69 29.11.2009, 08:43
    
      der Vergleich würde stimmen, wenn a. du dich notfalls versichern könntest ... Crazy Eye 29.11.2009, 10:45
    
      Okay schuerhaken 28.11.2009, 23:26
    
      Ist ja toll, was diese Abmahnschwachköpfe für einen Zuspruch und Rückhalt ... Olaf19 29.11.2009, 01:19
    
      Telemediengesetz Joerg69 29.11.2009, 09:53
    
      Denn: nicht jede Abmahnung ist unberechtigt und für den Geschädigten ... Synthetic_codes 28.11.2009, 14:54
    
      Dieser Beitrag ist gelöscht. Crazy Eye 28.11.2009, 15:14
    
      Die in der Regel geforderten um 1.000 Euro hingegen sind einfach nicht nur ... Crazy Eye 28.11.2009, 15:14
    
      Auch sehr weitläufig, meist musst du als rechte inhaber vorher Zeit ... Synthetic_codes 28.11.2009, 15:20
    
      es gibt nicht nur diese Abmahnungen, das ist dir hoffentlich klar? In ... Crazy Eye 28.11.2009, 18:53
    
      Und genau das ist eben Blödsinn! Wenn du unschuldig abgemahnt wirst, mußt ... Olaf19 28.11.2009, 22:08
    
      dann ist es dir lieber wenn du gleich vor gericht gezerrt wirst, damit du ... Crazy Eye 29.11.2009, 05:25
    
      Nein - es ist mir lieber, wenn derjenige, der seine Rechte verletzt sieht, ... Olaf19 29.11.2009, 15:18
    
      das würde aber damit nicht erreicht werden, erst recht nicht bei dne ... Crazy Eye 29.11.2009, 16:23
    
      Erste Abmahnung kostenlos? Joerg69 28.11.2009, 19:58
    
      Eine kostenfreie Vorstufe ist richtig, aber das genügt nicht. Die ... PETKA 28.11.2009, 20:08
    
      Ich halte das für eine ausgezeichnete Idee Ein Bekannter von mir musste 450 ... electronic1 28.11.2009, 21:07
    
      Es war doch mal eine ganze Zeitlang von einem Kompromiss die Rede, dass die ... InvisibleBot 29.11.2009, 18:42
    
        REPI InvisibleBot „Es war doch mal eine ganze Zeitlang von einem Kompromiss die Rede, dass die...“
      
        02.12.2009, 19:46 Optionen
      
        Dass die erste Abmahnung grundsätzlich und immer kostenfrei sein sollte, halte ich für keine gute Idee, denn das wäre ein Freibrief für Rechtsverletzungen. So nach dem Motto mal sehen was geht.

        Nur eben ist Deutschland leider eines der wenigen Länder dieser Welt, wenn nicht gar das Einzige, wo es eben nicht so ist.

        In den meisten Fällen geht es doch weniger um die Einstellung des Grundes der Abmahnung, denn es sind vielfach wirklich nur an den Haaren herbeigezogene Bagatellen, sondern um die anwaltliche Abkassiererrei.

        Also daher die erste Abmehnung immer kostenfrei, damit dem Abgemahnten die Möglichkeit geboten wird, sein Fehlverhalten einmal überhaupt zu erkennen und dann wenn berechtigt, abzustellen. Für eine etwaige Unterlassung kann ja dann auch ein Streitwert schon angekündigt werden.

        Wetten, dass 90% aller Abmahnungen dann nicht stattfinden würden! Denn hier würden dann wirklich nur Fälle abgemahnt werden, wo für den Abmahner ein wirklicher Schaden entsteht und er auch die anwaltlichen Kosten der ersten Abmahnung mit Freuden tragen würde.

      Wenn die erste Abmahnung generell kostenfrei wäre, würde JEDER tun und ... InvisibleBot 02.12.2009, 20:17
    
      Warum nur ist dann in der restlichen Welt anders? Vorallem das Beispiel mit ... REPI 03.12.2009, 16:48
    
      Hier geht es wohl um Firmen, die ihre Marken und Produkte schützen wollen ... Crazy Eye 03.12.2009, 23:12
    
      olaf19 man kann Dich in Deinen Aussagen nur bestärken. Mach weiter so.- ... Flieger3001 29.11.2009, 21:10
    
      ist habgier nicht selbst bei den schwarzen schafen auf beiden seiten? Crazy Eye 29.11.2009, 21:57
    
      SO nun aber Mal langsam. Ich habe nicht alles hier gelesen, weil ich schon ... netrunner210580 29.11.2009, 21:57
    
      crazy Eye Da hast Du natürlich auch recht. Die Notwendigkeit die Habgier zu ... Flieger3001 30.11.2009, 11:07
    
      Es erstaunt mich eigentlich nicht mehr wie verkommen die Geschäftemacher ... SoulMaster 30.11.2009, 13:42
    
      Schon krass. ... Prosseco 30.11.2009, 17:55
    
      Thread überflogen und die Bedenken gelesen... Fassen wir also zusammen: ... BastetFurry 03.12.2009, 16:31
    
      Abmahner vor Gericht bitte das selbe Recht für alle. Will an einem Beispiel ... Crazy Eye 03.12.2009, 23:15
    
      Klingt schön. Ne. Klingt eher nach Hals von hier Essen bis Castrop ... BastetFurry 04.12.2009, 12:21
    
      abmahnung sind auch in kleinen firmen üblich, oftmals auch in ... Crazy Eye 04.12.2009, 20:17
    
      Ich merke schon, das Berufsziel von Crazy Eye ist: ABMAHNANWALT ! rolfblank 26.12.2009, 00:29