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News: Kostenfreie Vorstufe gefordert

Online-Petition gegen Abmahnwahn

Michael Nickles / 42 Antworten / Flachansicht Nickles

Wenn eine Abmahngeschichte eine große Dimension kriegt und für ordentlich Schlagzeilen sorgt, dann hat der Abgemahnte eine gute Chance, eine Masse hinter sich zu kriegen. Glück haben auch abgemahnte Unternehmen, die über viel Kohle verfügen, um sich zur Wehr zu setzen.

Oder Abgemahnte, die selbst Anwälte sind und sich "preiswert" verteidigen können. Wenn es einen "kleinen" Webseiten-Betreiber erwischt, dann wird das schnell böse. Der kann mit "absurden" Gegenstandswerten leicht an die Wand gedrückt werden. Das finanzielle Risiko eines langjährigen Rechtsstreits ist meist zu hoch. Aus diesem Grund wurde jetzt die E-Petition " Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes" gestartet.

Der Hauptpetent Ferdinand Wenisch fordert, dass es bei Abmahnungen im Internet zukünftig eine für Beklagte kostenlose Vorstufe geben soll. Abmahner sollen mit Betroffenen zunächst "kostenlos" in Kontakt treten und ihnen den Grund für die Abmahnung mitteilen, damit die entsprechend reagieren und das Kritisierte beseitigen können. Aktuell haben bereits 3.134 Leute die Petition unterzeichnet. Damit sie im Bundestag diskutiert wird, braucht es gemäß E-Petitions-Richtlinien mindestens 50.000 Stimmen.

Das Mitzeichnen ist noch bis zum 5. Januar 2010 möglich: Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009.

Michael Nickles meint: Ohne Wenn und Aber: es braucht eine Regulierung, um Massenabmahnungs-Geschäftsmodelle zu zerbrechen. Diese Petition ist gewisse eine gute Idee, ich gebe ihr allerdings kaum eine Chance. Pauschal eine "kostenlose" Vorstufe zu fordern, ist Quatsch.

Denn: nicht jede Abmahnung ist unberechtigt und für den "Geschädigten" entstehen zwangsläufig Kosten. Es kann schlichtweg keinen "Freibrief" für Rechtverletzungen im Internet geben. Allerdings braucht es eine Regulierung, damit auch Abgemahnte mit "geringen" finanziellen Mitteln eine Chance haben, sich ohne enormes Kostenrisiko wehren zu können.

Das Rezept, wie ein "faires Abmahnungsmodell" gebastelt werden kann, wird sich vermutlich allerdings kaum finden lassen.

Hi Mike, ich finde überhaupt nicht, dass das Quatsch ist. Es geht doch ... Olaf19
Es geht doch nicht darum, dass Rechtsverletzer im Internet ungeschoren ... Crazy Eye
ich denke mal weil das internet das exklusive recht auf eine ... Synthetic_codes
neanderix Crazy Eye „ sondern das leute die Lizenz zum Gelddrucken durch verletzen der rechte...“
Optionen
sondern das leute die Lizenz zum Gelddrucken durch verletzen der rechte bekommen?

Nein, auch nicht.

Eine Abmahnung ist nichts bindliches, sondern eine art außergrichtlicher Vergleich,

ROFL - nein, das ist es definitiv NICHT.
Der Abmahnanwalt schickt dir eine Abmahnung und fügt eine kostennote bei - und weil der Streitwert hier vom Anwalt geschätzt werden darf, legt der einen derart absurd hohen Streitwert fest, dass für ihn ganz nebenbei ein nettes Sümmchen abfällt.
Nebeneffekt: die Summe ist gleichzeitig derart hoch, dass jeder Rechtsstreit ein unkalkulierbares Risiko für den Abgemahnten darstellt, denn die Gerichtskosten bemessen sich nach dem Streitwert, außerdem muss der Abgemahnte, will er sich wehren, hier in Vorleistung gehen.

der in der Regel auch nach verhandelt wird, nur sollte man hier nicht die Leute als Opfer dastellen die Rechte verletzt haben und die Kosten bei den geschädigten lassen.

Wenn ich dir in dein Auto reinfahre, muß ich auch die reperatur zahlen, da gehst du nicht zur Werkstatt und läßt den schaden reparieren.

Und wieso nur in internet, und nicht woanders?

Dein Einwand träfe zu, wenn Abmahnungen immer die richtigen treffen würden. Aber irgendwie scheint mir, dass du die letzten Jahre verpennt und folglich von Günther Freiher von Gravenreuth oder katja Günther oder vom Steinhöfel exakt *nichts* mitbekommen hast.

Volker
ROFL - nein, das ist es definitiv NICHT. Der Abmahnanwalt schickt dir eine ... Crazy Eye
Der Mann hat ja wirklich keine Ahnung, was in den letzten Jahren hier ... rolfblank
Das problem ist nur, das so ein sondergesetzt schnell ausbreitet auch auf ... Crazy Eye
Häääh??? sondern das leute die Lizenz zum Gelddrucken durch verletzen der ... Olaf19
Man kann wirtschaftlichen gewinn draus ziehen, durch ... Crazy Eye
moin der Vergleich würde stimmen, wenn a. du dich notfalls versichern ... Coala69
der Vergleich würde stimmen, wenn a. du dich notfalls versichern könntest ... Crazy Eye
Okay schuerhaken
Ist ja toll, was diese Abmahnschwachköpfe für einen Zuspruch und Rückhalt ... Olaf19
Telemediengesetz Joerg69
Denn: nicht jede Abmahnung ist unberechtigt und für den Geschädigten ... Synthetic_codes
Dieser Beitrag ist gelöscht. Crazy Eye
Die in der Regel geforderten um 1.000 Euro hingegen sind einfach nicht nur ... Crazy Eye
Auch sehr weitläufig, meist musst du als rechte inhaber vorher Zeit ... Synthetic_codes
es gibt nicht nur diese Abmahnungen, das ist dir hoffentlich klar? In ... Crazy Eye
Und genau das ist eben Blödsinn! Wenn du unschuldig abgemahnt wirst, mußt ... Olaf19
dann ist es dir lieber wenn du gleich vor gericht gezerrt wirst, damit du ... Crazy Eye
Nein - es ist mir lieber, wenn derjenige, der seine Rechte verletzt sieht, ... Olaf19
das würde aber damit nicht erreicht werden, erst recht nicht bei dne ... Crazy Eye
Erste Abmahnung kostenlos? Joerg69
Eine kostenfreie Vorstufe ist richtig, aber das genügt nicht. Die ... PETKA
Ich halte das für eine ausgezeichnete Idee Ein Bekannter von mir musste 450 ... electronic1
Es war doch mal eine ganze Zeitlang von einem Kompromiss die Rede, dass die ... InvisibleBot
Dass die erste Abmahnung grundsätzlich und immer kostenfrei sein sollte, ... REPI
Wenn die erste Abmahnung generell kostenfrei wäre, würde JEDER tun und ... InvisibleBot
Warum nur ist dann in der restlichen Welt anders? Vorallem das Beispiel mit ... REPI
Hier geht es wohl um Firmen, die ihre Marken und Produkte schützen wollen ... Crazy Eye
olaf19 man kann Dich in Deinen Aussagen nur bestärken. Mach weiter so.- ... Flieger3001
ist habgier nicht selbst bei den schwarzen schafen auf beiden seiten? Crazy Eye
SO nun aber Mal langsam. Ich habe nicht alles hier gelesen, weil ich schon ... netrunner210580
crazy Eye Da hast Du natürlich auch recht. Die Notwendigkeit die Habgier zu ... Flieger3001
Es erstaunt mich eigentlich nicht mehr wie verkommen die Geschäftemacher ... SoulMaster
Schon krass. ... Prosseco
Thread überflogen und die Bedenken gelesen... Fassen wir also zusammen: ... BastetFurry
Abmahner vor Gericht bitte das selbe Recht für alle. Will an einem Beispiel ... Crazy Eye
Klingt schön. Ne. Klingt eher nach Hals von hier Essen bis Castrop ... BastetFurry
abmahnung sind auch in kleinen firmen üblich, oftmals auch in ... Crazy Eye
Ich merke schon, das Berufsziel von Crazy Eye ist: ABMAHNANWALT ! rolfblank