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News: Neues Verwaltungsgerichts-Urteil

GEZ-Pflicht für Internet-PCs ist unzulässig

Redaktion / 72 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Hickhack um die GEZ-Gebührpflichtigkeit internettauglicher PCs nimmt kein Ende. Eine Software-Firma hat gegen die Gebühr geklagt und vom Schlewsig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Recht gekriegt. Aus Sicht der Richter ist alleine die Internet-Tauglichkeit von Rechnern nicht ausreichend, um sie als Rundfunksgeräte zu klassifizieren und damit GEZ-pflichtig zu machen.

Gerade bei im gewerblichen Umfeld genutzten Firmen-PCs ist ohnehin eher zu bezweifeln, dass sie für Fernsehgucken genutzt werden. Damit hat sich ein weiteres Verwaltungsgericht gegen eine grundsätzliche Gebühr für PCs ausgesprochen. Wohlgemerkt handelt es sich hier allerdings nur um ein Verwaltungsgericht.

Im März hat erstmals ein Oberverwaltungsgericht das Urteil eines Verwaltungsgerichts gekippt, das sich zuvor ebenfalls zugunsten eines, gegen die GEZ-Gebühr Klagenden, entschieden hatte (siehe Oberverwaltungsgericht fällte GEZ-freundliches Urteil.

Michael Nickles: Wie lange noch soll Steuer-Kohle für Verwaltungsgerichte verjodelt werden, deren Urteile dann von Oberverwaltungsgerichten wieder gekippt werden können. Es wird Zeit, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache endlich mal eine universelle Entscheidung trifft.

Mein Eindruck: eine "oberste" Entscheidung gegen diese GEZ-Gebühren-Scheisse für PCs, wird absichtlich in die Ewigkeit verschoben. Ganz gewiss haben die schiss, dass dabei die alten Diskussionen wieder aufkochen werden und die idiotische "PC-Gebühr" dann vielleicht doch wieder gekippt werden muss.

Es wird Zeit, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache endlich mal ... onkel beffen
Klar das die Gerichte abwarten, denn die Gebühren fliessen auch in die ... Harryche
die fingierten TV-Klatschen denke wie Gerichtssendungen, Frauentausch und ... dalai
GEZ-Pflicht ist Bürgerpflicht schuerhaken
Und genau das kotzt mich am meisten an: Gerade bei im gewerblichen Umfeld ... Olaf19
Dann mach mal Freitagsabends die Dritten Programme der ÖR an, eine ... Harryche
Selbst Olaf ist sauer :- Es ist mit Scheißegal wie sich der ÖR finanziert, ... onkel beffen
Ja - selbst ich bin sauer :- Was die Finanzierung angeht: Die ÖR-Sender ... Olaf19
Allmählich fange ich an, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu hassen... ... Crazy Eye
hallo zusammen, ich muß doch mal eine lanze für die ör brechen. ich höre ... rando
Es bestreitet doch keiner, dass es gute Sendungen in Hör- und Fernsehfunk ... dalai
und wenn einer glaubt, die privaten wären kostenlos, so weiß er nicht ... Crazy Eye
Qualität und Werbefinanzierung Olaf19
Hi, Zitat Miichael Nickles: Es wird Zeit, dass das Bundesverwaltungsgericht ... Sovereign Sylvia
Den Rechtswirrwar fine ich unerträglich, denn er zeigt wie es um die Justiz ... Markus Klümper
Streams im Web... bitte nicht :-( Olaf19
Hallo, ich weiß gar nicht was hier in Deutschland immer diskutiert wird ... mauzi1967
Verschlüsselung Olaf19
Es sieht ja leider so aus, dass von jedem Euro GEZ etwa 70 Cent nur für die ... burhan
70% für Verwaltung Olaf19
Stellt alle eure Zahlungen ein und gut ist es gewesen. Anmelden bei der GEZ ... Crazy Eye
Stichwort Abmeldung - weiß da einer genau Bescheid? Olaf19
Ich habe mich bei der GEZ Anfang 2005 abgemeldet. Nach einigem Hick-Hack ... klitsch51
Wow - das ist ja mal eine Aktion! Respekt! Interessant finde, dass bereits ... Olaf19
Hi Olaf, erstmal schönen Dank für s @Silvia - hi, schön dass du wieder da ... Sovereign Sylvia
..und wir warten immer noch aufs Verfassungsgericht, obwohl das in der ... Unholy
Bitte schlagt mich jetzt nicht, aber ich würde gerne mal die Sache aus ... Markus Klümper
Sicher, eine Menge Leute zahlen keine GEZ obwohl sie es eigentlich müssten. ... onkel beffen
Olaf19 onkel beffen „Sicher, eine Menge Leute zahlen keine GEZ obwohl sie es eigentlich müssten....“
Optionen
ein Großteil dieser Menschen schaut kein ÖR, und denen ist logischerweise schwer
zu vermitteln warum sie für etwas bezahlen sollen was sie (fast) nicht nutzen

Hi Onkel Beffen, ich denke das ist relativ einfach zu erklären.

Nicht zuletzt aus historischen Gründen ist der Staat der Auffassung, eine Versorgung der Bevölkerung mit einem Mix aus Information und Unterhaltung aus öffentlicher Hand, weitgehend unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen, wäre im Interesse der Allgemeinheit - ganz gleich ob und in welchem Umfang man dieses Angebot nutzt oder nicht.

Deswegen sieht das Rundfunkrecht vor, dass *alle* Rundfunkteilnehmer zahlen sollen, denn nur so ist es möglich, den Wettbewerbsnachteil der ÖRA auszugleichen, der dadurch entsteht, dass sie nicht ganz so zügellos Werbung treiben dürfen wie die Privaten.

Bis hierhin finde ich ja auch noch alles in Ordnung. Nicht in Ordnung finde ich aber, dass man per Gesetzesänderung versucht, die Splittergruppe der Rundfunk-Abstinenzler weiter zu verkleinern, indem man eine erhebliche Teilmenge(!) von ihnen wieder zahlungspflichtig macht. Dieses staatlich geförderte Sozialschmarotzertum kotzt mich einfach nur an.

Die ÖR haben einen Versorgungsauftrag und müssen immer und überall frei empfangbar
sein, es steht aber nirgends das sie, um mit den anderen mithalten zu können,
sich deren Programmmstruktur und -niveau anpassen müssen.

Sehe ich leider nicht ganz so einfach. Würden die ÖR im Wettstreit um das niedrigst mögliche Schundniveau nicht mithalten, liefen ihnen die Zuschauer weg, und dann stellte sich die Frage, wieso die gesamte Bevölkerung noch für ein Programmangebot zahlen soll, das nur eine kleine Oberschicht hochgebildeter elitärer Lackaffen nutzt - so oder ähnlich würde in der dann unvermeidlich aufkommenden Sozialneid-Debatte argumentiert werden.

Ich bin der Meinung das alle Haushalte in D. Gebühren an die ÖR zahlen sollten und zwar
eine Summe X die innerhalb einer gewissen Zeit nur um, soundsoviel % steigen darf.

Davon wäre ich zwar nicht restlos begeistert, weil ich dann nach wie vor mitzahlen müsste, aber 10x gerechter als die jetzige "Rosinenpickerei" - der muss zahlen, der nicht, der inzwischen wieder doch, der weiterhin nicht - wäre eine solche Kompromisspauschale allemal. Insofern ACK.

Gut gemachtes Fernsehen kostet, aber wenn ein Privater so wirtschaften würde wie die
ÖR, wäre der in kürzester Zeit pleite. Wenn die ÖR mit dem Geld nicht auskommen,
Pech gehabt, dann müssen sie lernen wirtschaftlich zu arbeiten.

Tja, das werden wir nie erleben. Solange die ÖR von den Parteien und deren Politikern beherrscht werden, die nach Belieben Gebührenerhöhungen beschließen oder noch einfacher gleich in die Staatskasse greifen oder ganz hackendreist Gelder aus den Sozialkassen gesetzlich abgesegnet veruntreuen dürfen - Stichwort Sozialsysteme und Aufbau Ost - solange haben die ÖR es überhaupt nicht nötig, wirtschaftlich zu arbeiten.

Und so wird sich nie etwas daran ändern, dass in den Anstalten irgendwelche fetten faulen Schweine mit durchgefüttert werden, die den ganzen Tag in den Sessel furzen, in der Nase bohren und ihrem Lebensabend entgegen dämmern. Ich verdiene ca. die Hälfte von solchen Typen, muss dafür auch noch arbeiten gehen und von dem kümmerlichen noch verbliebenen Nettolohn die GEZ mitfinanzieren :-(

CU
Olaf
Zum Thema Arbeitsbedingungen bei den TV- und Rundfunksendern kann ich aus ... Markus Klümper
Nicht nur im Medienbereich - das Wort von der Generation Praktikum ist ... Olaf19
Deswegen sieht das Rundfunkrecht vor, dass alle Rundfunkteilnehmer zahlen ... Crazy Eye
Ja - in einem gewissen Umfang sind inhaltlich anspruchsvollere Programme bei ... Olaf19
Und die gründet sich worauf genau? Ich vermute mal, dass er meint, dass die ... dalai
Und die gründet sich worauf genau? da ich vermute das sie deutlich mehr ... Crazy Eye
Ja - dafür bieten sie aber auch das technisch wie qualitativ ... Olaf19
naja, die frage ist ob die privaten es nicht auch könnten, wenn da nicht ... Crazy Eye
Ich kenne zum einen viele Radio-Besitzer, die die GEZ bescheissen und als ... Crazy Eye
Obwohl ich Gewerbetreibender bin und das Büro mit PC im eigenen Wohn -Haus ... winnigorny1
Moment mal, wenn du von zuhause aus dein Gewerbe betreibst, dann zahlst du ... Olaf19
Ja das ist so, eben wegen PC und Firmenwagen! Und wenn Du nicht aufpasst, ... Markus Klümper
@ Markus: Ne, da steht nicht ein Fernseher, sondern der PC mit ... winnigorny1
@ Olaf: Ja, das ist die Regel, da ein Geschäftsraum nicht zum Wohnraum ... winnigorny1
Schuss ins Knie? Olaf19
100 Full ACK. Ich verstehe es tatsächlich überhaupt nicht. Das heißt... ... Markus Klümper
Hallo, es ist doch immer wieder einfach krank wie wenig Politiker, Richter ... buechner08
.... Wenn das so weitergeht, gibt s in diesem Falle auch irgendwann Tote! - winnigorny1
Hallo, @olaf Da kann ich mir eine kleine Retourkutsche nicht verkneifen... ... rando
da in unserem land fast jeder einwohner auch verbraucher ist, bezahlen hier ... Crazy Eye
hallo @crazy eye, wobei das Fernsehen für usn keine unkosten dastellen ... rando
Allerdings ist es was anderes, als die GEZ gebühr die mir einen ... Crazy Eye
@rando lange Rede kurzer Sinn: Es lohnt die GEZ-Abgabe an den ... buechner08
Naja, die Frage ist inwiefern Bedarf da ist der nicht gedeckt wird Ich ... Crazy Eye
hi frank, das problem der ör ist doch, das sie einen spagat machen müssen ... rando
...dass alle verbraucher, mit der betonung auf alle, die werbefinanzierten ... Olaf19
was ist wenn ich lieber premiere als die ÖR hätte, so ein Paket würde mir ... Crazy Eye
hi olaf, Wenn ich jetzt 1000 Euro an die NPD spende , nicht wirklich oder?: ... rando
verdammt, wie unterlegt man den eingefügten text mit farbe? Geht doch ganz ... dalai
Hier sind mal noch ein paar nützliche andere HTML-Tags: b dein text /b ... onkel beffen
ich dachte bisher immer, auch wenn jemand arbeitnehmer ist, erarbeitet e r ... Olaf19
hi olaf, Selbstverständlich kostet Privatfernsehen Geld, das ist keine ... rando
Hi nochmal, zu deinem letzten Absatz FULL ACK! Es gibt sicherlich viele ... Olaf19
Hi, was für ein Zufall, das ich das gerade heute hier lese. Ich arbeite ... StickyFinger1
Hi StickyFinger, dass du arbeiten gehst und deine Rundfunkgebühren zahlst, ... Olaf19
Hi Olaf, jetzt bin ich schon schlauer! Das was Du mit dem Arbeitszimmer ... StickyFinger1
Hi nochmal, da bin ich etwas erleichtert, dass du dich noch nicht 100 auf ... Olaf19
Auch noch mal Hi, ich kann Dir nur noch Recht geben, was die Regelung ... StickyFinger1
hallo sf, ich kann es mir nicht verkneifen dich auf folgendes hinzuweisen: ... rando
Hi sf, danke für den Hinweis! Wenn das so ist, OK. Weißt de das ist auch ... StickyFinger1
Nachtrag! Hi an Alle die mir weiter geholfen haben!!! Das mit dem Ausland ... StickyFinger1
GEZ-Gebühren-Scheisse peterson
Ich habe kurz nach der Pseudo Einführung für meinen Arbeitgeber bei der ... PQ.