Ist vielleicht nicht so "dramatisch" wie die Affäre um den Dienstwagen von der Frau Schmidt, aber zu denken gibt es allemal.
Da verweigert Frau v.d. Leyen die Einsicht in Fahrtenbücher wegen "der Vielzahl von personenbezogenen Daten" in diesen Fahrtenbüchern. Peter Schaar, deutscher Datenschutzexperte und der derzeitige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sieht das allerdings nicht so. Man könne diese Begründung "nicht nachvollziehen", heißt es in einem dem "Stern" vorliegenden Schreiben der Behörde des Bundesbeauftragten. Sie forderte das Ministerium dieser Tage darum auf, "die ablehnende Entscheidung zu überprüfen".
Zum Bericht bei Stern.de geht es hier: Klick.
Meine Meinung: Wenn da doch nichts vorliegt, warum wird da versucht, was zu verheimlichen oder zu verdecken/vertuschen? Bin mal gespannt, wie das noch weitergeht...
Gruß
K.-H.
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Grundsätzlich hat sie Recht.
Wie der Dienstherr da Einblicke hat, ist eine andere Sache.
In so einem Buch steht ja noch mehr drin_
Getankt, Ölwechsel, gefahrene km, usw, usw,
Das wird schon jemand lesen, aber eben nicht Hans und Franz.
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Otto Schilly hat sich ja auch geweigert, seine Einkünfte anzugeben.
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Und was den Dienstwagen der Ulla S. angeht:
Daß er wieder da ist, ist eine Meldung vom BKA, die spanische Polizei hat bis heute mittag nix gewußt.