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News: 389 haben zugestimmt

Gesetz zur Internet-Zensur verabschiedet

Redaktion / 26 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat es geschafft. Das heftig umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet wurde heute im Bundestag verabschiedet.389 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen, 18 hielten sich raus. Wirklich einig war sich nur die Opposition: die stimmte geschlossen dagegen. Am größten war das Gezerre innerhalb der SPD.

Junge SPD-Mitglieder, die alle gerade für die Bundestagswahl kandidieren, haben sich heute in letzter Sekunde mit einem offenen Brief an ihre Genossen gewandt und darum appelliert, der "Zugangserschwerungsgesetzt" auch in seiner inzwischen nachgebesserten Version nicht zuzustimmen.

Die Verfasser des offenen Briefs bringen es auf den Punkt: Das Gesetz ist wirkungslos, die Angst der Menschen vor Zensur ist berechtigt und: der Image-Schaden ist für die SPD gerade bei jungen Wählern und Neuwählern voraussichtlich enorm.

Aus dem Brief:

"Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.

Denn, anders als bei anderen schwierigen Entscheidungen, wie der Agenda 2010, lassen sich für uns, die wir uns selbst der "Generation Online" zugehörig fühlen, keine überzeugenden Argumente finden, warum sich die SPD in diesem Gesetz so verbissen hat, dass man glaubt, das eigene Bauchgefühl und die Stimme von über 130.000 Unterzeichnern einer Petition gegen das Gesetz einfach ignorieren zu können."

Das war alles umsonst. Das Gesetz ist durch und die SPD hat jetzt den schwarzen Peter.

Die Bundestagswahl findet am 27. September 2009 statt.

:/ hansapark
Alibaba Eduard3 „schmoldovia - ich kenne die Parteien in Deutschland und auch die Alternativen zu...“
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Nachdem sich das bis dato so entwickelt hat, können die Kinderschänder ja aufatmen, und die organisierten Sex- und Schlepperbanden werden sich kranklachen. Aber Hauptsache, Frau vdL mit der angestaubten Mitte/Rechts-Abteilung incl. aller obrigkeitshörigen Rentner fühlen sich bestätigt.

Die glauben scheinbar wirklich, dass sie damit was bewirken ?

Aber wirklich widerlich ist es, die gesamte Argumentation so hinzustellen, dass jeder, der dagegen ist, pädophil oder zumindest ein Unterstützer ist. Kurz gesagt, bist Du gegen diese Form der Zensur, dann bist Du ein potentieller Kindergefährder ! Noch dumpfer gehts kaum noch, weit unter Bild-Zeitungs-Niveau !

Wenn ich dran denke, dass zur Zeit im Iran, in China, Nord-Korea und einigen anderen Ländern Menschen ihr Leben gefährden, um sich von solchen Auswüchsen (u. A.) zu befreien, und wir hier aus Dummheit und/oder Bequemlichkeit fleissig dran arbeiten, sowas erst einzuführen, wird mir schlecht !

Gegen dumpfe Politiker und Wahlvieh, das sich allzu leicht ins Bockshorn jagen lässt !!!

Alibaba