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News: 389 haben zugestimmt

Gesetz zur Internet-Zensur verabschiedet

Redaktion / 26 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat es geschafft. Das heftig umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet wurde heute im Bundestag verabschiedet.389 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen, 18 hielten sich raus. Wirklich einig war sich nur die Opposition: die stimmte geschlossen dagegen. Am größten war das Gezerre innerhalb der SPD.

Junge SPD-Mitglieder, die alle gerade für die Bundestagswahl kandidieren, haben sich heute in letzter Sekunde mit einem offenen Brief an ihre Genossen gewandt und darum appelliert, der "Zugangserschwerungsgesetzt" auch in seiner inzwischen nachgebesserten Version nicht zuzustimmen.

Die Verfasser des offenen Briefs bringen es auf den Punkt: Das Gesetz ist wirkungslos, die Angst der Menschen vor Zensur ist berechtigt und: der Image-Schaden ist für die SPD gerade bei jungen Wählern und Neuwählern voraussichtlich enorm.

Aus dem Brief:

"Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.

Denn, anders als bei anderen schwierigen Entscheidungen, wie der Agenda 2010, lassen sich für uns, die wir uns selbst der "Generation Online" zugehörig fühlen, keine überzeugenden Argumente finden, warum sich die SPD in diesem Gesetz so verbissen hat, dass man glaubt, das eigene Bauchgefühl und die Stimme von über 130.000 Unterzeichnern einer Petition gegen das Gesetz einfach ignorieren zu können."

Das war alles umsonst. Das Gesetz ist durch und die SPD hat jetzt den schwarzen Peter.

Die Bundestagswahl findet am 27. September 2009 statt.

:/ hansapark
InvisibleBot Redaktion „Gesetz zur Internet-Zensur verabschiedet“
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Der Online-Beirat der SPD hat im Vorfeld angekündigt, seine Arbeit einzustellen und nicht im Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, wenn die Partei diesem Gesetz zustimmt. Bin mal gespannt ob die das jetzt wirklich durchziehen. Wird auf jeden Fall gleich der nächste Glaubwürdigkeitstest für die SPD.

Aber wie auch immer:
Jetzt kann nur noch das Bundesverfassungsgericht helfen... Der 18. Juni 2009 wird als rabenschwarzer Tag für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland in die Geschichte eingehen. Und beschlossen wurde das alles von Leuten, die i.d.R. nicht mal ein Handy unfallfrei bedienen können, aber glauben alles zu wissen.

Und es kam wie es kommen musste, der Beschluss ist noch keinen Tag alt und schon versuchen irgendwelche drittklassigen politischen Hinterbänkler, ihn auf missliebige Spiele, Foren und politisch extreme Seiten auszudehnen. Und das ist nur der Anfang, eine ganze Reihe von Lobbyverbänden steht schon in den Startblöcken. Am Ende haben wir dann Verhältnisse wie in China.

Man kann gar nicht soviel essen, wie man ko..... möchte.