News: Fünf gehen in die Knie
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat es geschafft. Heute Vormittag haben die ersten fünf deutschen Internet-Anbieter den "Zwangsvertrag" zur Einrichtung der sogenannten "Kinderporno-Sperren" unterzeichnet: Alice/Hansanet, Arcor/Vodafone, Kabel Deutschland, O2, Telekom.
Die Einführung der Sperre wird heftig kritisiert. Die Befürchtung: ist der Zensurmechanismus erstmal gebastelt, dann lässt er sich leicht für beliebige Zensurvorhaben missbrauchen. Inzwischen ist auch längst klar, dass die Sperre sinnlos ist - sie lässt sich sehr simpel umgehen. Auch die Vorfälle im Ausland haben gezeigt, dass "Zensurlisten" heikel sind, weil sie ruckzuck "geklaut" und im Internet veröffentlicht werden.
Interessenten "illegaler Pornografie" haben damit dann Zugang zu einem "idealen Katalog". Auch die deutschen Internet-Anbieter sind sich eigentlich einig darüber, dass die Sperre beim Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos ist. Selbst die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat inzwischen grundrechtliche Bedenken wegen der Sperre. Bislang gibt es keinen gesetzlichen Zwang zur Sperre, die fünf Provider haben den Vertrag also "freiwillig" unterzeichnet. Voraussichtlich werden die Zensurmechanismen bereits in wenigen Monaten technisch umgesetzt sein.
Michael Nickles meint: Kampf gegen Kinderpornografie? Ja. Internet-Zensurmechanismen: Nein. Und schon gar nicht derlei lächerliche, wie sie jetzt zusammengeschraubt werden. Am bedenklichsten ist, dass die Zensurlisten "geheim" sind und niemand kontrollieren kann, ob sie korrekt sind.
Und inzwischen geht der Gesetzgeber ja bereits gegen alle vor, die über "geknackte" ausländische Zensurlisten berichten beziehungsweise darauf verlinken (siehe Fall Hausdurchsuchung bei Wikileaks-Domain-Betreiber).
Was jetzt folgen wird, kann man sich an wenigen Fingern abzählen. Sobald die Zensurlisten installiert sind, wird es sicherlich verboten werden darüber zu berichten, wie sich Zensur im Internet austricksen lässt (und wenn es auch noch so lächerlich geht). Dann wird die Zensurliste zügig ausgebaut. Es wird nicht bei "Kinderpornografie" bleiben. Dass auch "illegale" Glückspielseiten weg sollen, wurde ja bereits andiskutiert.
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