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News: Innenminister mit kirrem Dreh

Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen

Redaktion / 112 Antworten / Flachansicht Nickles

Eigentlich sollte das neue BKA-Gesetz bezüglich heimlicher Online-Durchsuchungen längst beschlossene Sache sein, am 6.11 wurde es von der Koalition abgesegnet (siehe Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab). Dabei wurde vor allem geregelt, wie das Verfahren zur jeweiligen Genehmigung einer Online-Durchsuchung abläuft.

Grundsätzlich ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Aber: der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen. Exakt diese beliebig auslegbare schwammige Formulierung "dringende Fälle", hat bei diversen Bundestags-Abgeordneten schließlich doch noch den Denkapparat aktiviert.

Das führte dazu, dass jetzt die nötige Stimmenmehrheit zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes fehlt. Kurzum: die Mehrheit der Abgeordneten hat inzwischen gerafft, dass das geplante Gesetz Mist ist und zumindest eine Nachbesserung durchgeführt werden muss.

Den "Stasi 2.0 Chef" Wolfgang Schäuble scheint Stimmenmehrheit der Volksvertreter einen Dreck zu scheren. Er hat eine neue Masche ausgegraben, um das BKA-Gesetz in seiner geplanten Form - gegen den Willen der Mehrheit - durchzusetzen. Der Dreh ist simpel. Aktuell ist es so, dass Stimmenthaltungen als "nein" gewertet werden und das dazu führen kann, dass keine Mehrheit zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes gefunden wird.

Drum strebt Schäuble jetzt eine Änderung des Grundgesetzes an. Stimmenthaltungen haben dann kein Gewicht mehr. Und im Fall des neuen BKA-Gesetzes wäre das dann mühelos erledigt.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat es auf den Punkt gebracht und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Michael Nickles meint: Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich gewiss verdammten Ärger kriegen. Der Begriff "Stasi 2.0" hat es inzwischen übrigens sogar in die Wikipedia geschafft (siehe hier)

Quelle: Financial Times

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...ne auch nicht. - GarfTermy
Betr.: Auswanderung buechner08
Träumer und Lügner libertè
Aua. Jürgen jueki
Xdata.. libertè
Botaniker Wiesner „Ich finde in ganz Europa findet keine Politik des Volkes Demokratie sondern eine...“
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Ich hätte euch alle mal erleben wollen wie 1968 zu Zeiten der ersten
großen Koalition,die Notstandsgesetze eingeführt wurden wo im Fall des
Falles wirklich auch für meine Begriffe erschrekend tiefgreifende
Eingriffe in die demokratischen Grundrechte der Bürger möglich sind.

Und die sind ja heute noch aktiv,entweder weiß keiner von euch das es die gibt oder ihr kennt deren Inhalte nicht,es gab damals erhebliche Proteste dagegen viel mehr wie gegen Stasi 2.0.

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am Männerstammtisch.. libertè
ich wohne eben da. Botaniker