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News: Innenminister mit kirrem Dreh

Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen

Redaktion / 112 Antworten / Flachansicht Nickles

Eigentlich sollte das neue BKA-Gesetz bezüglich heimlicher Online-Durchsuchungen längst beschlossene Sache sein, am 6.11 wurde es von der Koalition abgesegnet (siehe Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab). Dabei wurde vor allem geregelt, wie das Verfahren zur jeweiligen Genehmigung einer Online-Durchsuchung abläuft.

Grundsätzlich ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Aber: der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen. Exakt diese beliebig auslegbare schwammige Formulierung "dringende Fälle", hat bei diversen Bundestags-Abgeordneten schließlich doch noch den Denkapparat aktiviert.

Das führte dazu, dass jetzt die nötige Stimmenmehrheit zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes fehlt. Kurzum: die Mehrheit der Abgeordneten hat inzwischen gerafft, dass das geplante Gesetz Mist ist und zumindest eine Nachbesserung durchgeführt werden muss.

Den "Stasi 2.0 Chef" Wolfgang Schäuble scheint Stimmenmehrheit der Volksvertreter einen Dreck zu scheren. Er hat eine neue Masche ausgegraben, um das BKA-Gesetz in seiner geplanten Form - gegen den Willen der Mehrheit - durchzusetzen. Der Dreh ist simpel. Aktuell ist es so, dass Stimmenthaltungen als "nein" gewertet werden und das dazu führen kann, dass keine Mehrheit zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes gefunden wird.

Drum strebt Schäuble jetzt eine Änderung des Grundgesetzes an. Stimmenthaltungen haben dann kein Gewicht mehr. Und im Fall des neuen BKA-Gesetzes wäre das dann mühelos erledigt.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat es auf den Punkt gebracht und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Michael Nickles meint: Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich gewiss verdammten Ärger kriegen. Der Begriff "Stasi 2.0" hat es inzwischen übrigens sogar in die Wikipedia geschafft (siehe hier)

Quelle: Financial Times

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Herr SSchäuble oder Stasi 2.0 buechner08
Was da geplant ist, kann man wohl ruhig als Rechtsbeugung betrachten. Ich ... Onkel_Alois
Danke für den link. Aber leider hätten wir, wenn das GG wirklich ... benjaminXVI
Die größte Gefahr für die Demokratie sind Politiker wie Herr Schäuble. ... Stefan40
Seit Hartz 4 gibt es keine Grundrechte mehr - und Schäube ist dabei die ... Xdata
Diese angestrebte Totalüberwachung und Totale Kontrolle dient mitnichten ... jueki
So sehe ich das auch. Wozu ist scheinbare Bekämpfung von Terroristen. noch ... Xdata
Schaut nach England, da kann man live erleben für was Anti Terrrorgesetze ... Stefan40
Herr Schäuble verlässt den Pfad demokratischer Gepflogenheiten. Dass ihm ... |dukat|
ich denke mit deinem letzten satz hast du es genau getroffen,denn irgendwie ... zyklop66
denn irgendwie muss es rache sein für sein rollendes leben,denn irgendwie ... neanderix
Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich ... neanderix
grüezi, von hier betrachtet - aus der schweiz - frag ich mich nur, warum ... GarfTermy
wie, nicht mehr bei T-Systems_Berlin? libertè
...ich muss dich entäuschen - ich war nie bei den telekomikern der ... GarfTermy
stimmt, sorry, das war Siemens. nun egal ich wünsch dir viel Glück in ... libertè
...ne auch nicht. - GarfTermy
Stoppt Schäuble, Stoppt dei "Pseudodemokraten" Stefan40
Hallo Freunde! Wenn ich das hier lese was die Leute zu diesem Thema so von ... Botaniker
Es ist also alles bestens, Botaniker, stimmts? Der Bundesbürger darf ... jueki
@jüki Und das nennst Du Freiheit ? Da verstehe ich etwas mehr darunter. Zum ... Botaniker
Da verstehe ich etwas mehr darunter. Zum Beispiel, das ich ein gegen mich ... gerhard38
Das ist eben das Schöne an der Sache. Und zwar das gezielte und ... jueki
gerhard38 jueki „Das ist eben das Schöne an der Sache. Und zwar das gezielte und absichtliche...“
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Zur Erklärung: Wenn ich hier das Wort "Ich" gebrauche, dann ist damit die große Gemeinschaft der Bürger gemeint.. Warum sagst Du das nicht gleich? Offensichtlich bist Du dazu ja in der Lage. Du solltest aber noch dazu sagen, ob "die große Gemeinschaft der Bürger" jetzt _alle_ Bürger sind oder nur jene, die deine Meinung vertreten. Solltest Du _alle_ meinen, dann kann ich mich nur wundern, wie man die Behauptung aufstellen kann, dass die ein Gesetz nicht verhindern könnten. Möglicherweise schließt Du von dir auf andere und überschätzt den Anteil jener, die gegen das Gesetz sind.

Das gesamte Wahlvolk hat jede Möglichkeit, jedes Gesetz zu verhindern, wenn es das will. Offensichtlich findet sich dafür aber bisher keine ausreichende demokratische Mehrheit.

Und zur Diskussion stehen ja 2 Gesetze: Das über die Online-Durchsuchung und das über die Änderung des Grundgesetzes. Bezüglich letzterem ist ja dieser Thread losgetreten worden und schon eingangs festgestellt worden, dass Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ... und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.".

Also, wenn jemand das Grundgesetz ändern will, hat er sehr wohl Demokratie verstanden, denn wäre es keine Demokratie, bräuchte er sich um das Gesetz gar nicht zu kümmern. Es kann auch kein Verbrechen sein, Gesetze ändern zu wollen, selbst dann nicht, wenn es das Grundgesetz ist. In jedem Fall bedarf es zur Annahme der Gesetzesvorlage einer Mehrheit.

Und da sind wir beim dritten Punkt: Die "Mehrheit", die gegen das Online-Durchsuchungsgesetz sind, sind offenbar gar keine "absolute", sonder bestenfalls eine "relative" Mehrheit, die dadurch zustande kommt, weil sich zahlreiche Abgeordnete ihrer Stimme enthalten, andernfalls hätte die Änderung des Grundgesetzes ja keinen Sinn. (Ich persönlich halte das für eine Ungehörigkeit dem Staatsbürger gegenüber, denn dafür werden die Abgeordneten bezahlt und gewählt, dass sie Entscheidungen treffen, und nicht, dass sie sich einfach der Stimme enthalten.) Mit anderen Worten: Wenn tatsächlich eine relative Mehrheit gegen ein Gesetz ist (= Nein-Stimmen), dann wäre das ohnehin schon ausreichend, um das Gesetz zu Fall zu bringen, da bedarf es gar nicht mehr der Stimmen derjenigen, die sich der Stimme enthalten, um sie auch noch als "Nein"-Stimmen zu werten. In so einer Situation hätte die Änderung des Grundgesetzes keinen Sinn, da sich an nichts an der relativen Mehrheit ändert.

Anders sieht die Sache aber dann aus, wenn die sogenannte "Mehrheit", die angeblich gegen das Gesetz ist, gar keine echte relative oder absolute Mehrheit ist, sondern nur rechnerisch dadurch zustande kommt, dass man einer Minderheit auch noch alle Stimmenthaltungen als "Nein" hinzuzählt. Als Beispiel: Wenn von 100 Wahlberechtigten 40 dafür sind, 10 dagegen und sich 50 der Stimme enthalten, ist es schon ein starkes Stück, so zu tun, als wären in Wirklichkeit 60 dagegen und "nur" 40 dafür.

Wozu gibt es dann noch "Nein", wenn Enthaltung ebenfalls "Nein" bedeutet? Und hier die Sinnhaftigkeit der Wahlordnung zu hinterfragen - nämlich Enthaltungen als "Nein" zu zählen - halte ich für durchaus legitim und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Regelung werden sicher diskutiert werden.

Wie auch immer: Gleichgültig, ob es sich um ein einfaches Gesetz oder das Grundgesetz handelt, der Gesetzgeber wird - durchaus demokratisch -nicht drum herum kommen, eine Mehrheit finden zu müssen, die das absegnet. Ich kann hier in keinster Weise ein Demokratiedefizit erblicken.

Gruß, Gerhard
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Nachdem von Dir, Botaniker und von Dir, Gerhard38 diese Diskussion ... jueki
Was Du da schreibst, dem kann ich durchaus zustimmen - aber was ist die ... gerhard38
Apropos Onlinedurchsuchung: gelöscht_84526
Tja, wie waren doch gleich die Wahlergebnisse für die NSDAP bzw. die SED? ... buechner08
wie waren doch gleich die Wahlergebnisse für die NSDAP bzw. die SED? Immer ... Botaniker
irgendwie sorry aber ich glaube dem herrn botaniker sind die düngerdämpfe ... zyklop66
@zyklop66 Du kannst mir glauben das ich in keiner Partei Mitglied bin und ... Botaniker
Du scheinst eine Wahrnehmungsstörung zu haben. ... Xdata
Vielleicht sollte man Herrn Sch...... zuliebe das gesamte Grundgesetz ... Ulli37
Man sollte die destruktive Kraft von Hartz 4 nicht unterschätzen. Es wird ... neanderix
@Botaniker Aber brauchst keine Sorge zu haben die Demokratie bleibt erhalten ... Stefan40
Das heißt aber noch lange nicht das ich an unserer demokratischen ... neanderix
Glaubt man denn wirklich unsere Bundesrepublik würde in kürze in einen ... neanderix
Ironie? / Sarkasmus! an Lustig, lustig Parteimitglieder in D ca. 1,4 Mio ... benjaminXVI
Folgendes Szenario würde mir so richtig Spaß machen: Ein BKA-Team dringt ... eijking
Moin, also, daß Meister Schäuble dieses Gesetz unbedingt durchboxen will ... Knuffi3
Wenn der HERR Schäuble mit dem Gesetz durchkommen sollte,werden wir ... hanjo2
Hallo, obwohl ich keinesfalls ein Anhänger von Renate Künast bin, hat sie ... weka1
Masse der Abgeordneten endlich mal an ihre Verantwortung gegenüber ihren ... buechner08
Wenn ich das so empfinden würde wie meine Vorredner,wäre die Auswanderung ... Botaniker
Betr.: Auswanderung buechner08
Hier eine erste Übersicht: ... Botaniker
...viele stimmen eben nicht mehr an der wahlurne ab - sondern mit den ... GarfTermy
Die DDR die ja nie ein eigenständiger Staat war,also autonom wie das bei ... Botaniker
Ach und wie war das mit dem Marshall-Plan, heute verspekulierte KfW Genannt? ... benjaminXVI
Hallo Botaniker, stimmt schon - zu schwarz sollte man auch nicht sehen. Aber ... Xdata
Hallo xdata! Das mit dem Auswandern war auch mehr Ironie meinerseits,ich ... Botaniker
Hallo xdata! Aber in der momentanen Lage ist man doch irgendwie machtlos. Botaniker
Den Gedanken mit der USA hatte ich auch mal, in dem Zusammenhang es könnte ... Xdata
Rücktritt? Das wird wohl schwer gehen - eher Rückroll wäre passend. ... Chaos3
Lieber Herr Schäuble, Freiheit und Sicherheit sind immer zwei Seiten ein ... REPI
@REPI Das ist jetzt wieder mal ein sehr gutes Beispiel,hier darf man sowas ... Botaniker
Wenn sich das ändert sehe ich nur noch Gardienen aus Schweden.. -- ... Xdata
Naja, zu DDR Zeiten und auch heute noch anderswo hätten wohl alle ... REPI
Hallo XData, Vater in Ehren, aber ich bin auch schon einige Jährchen auf ... eijking
Hat denn keiner hier der seine Meinung kundgetan hat das Arbeiter und ... Botaniker
@Botaniker Nur weil es anderen schlechter geht, geht es mir noch nicht gut. ... Stefan40
Nur weil es anderen schlechter geht, geht es mir noch nicht gut. Botaniker
Hat denn keiner hier der seine Meinung kundgetan hat das Arbeiter und ... jueki
Hallo Jüki, warum regst Du dich über den Vegetationsvernichter auf? libertè
Wahrscheinlich weil an den Äußerungen des Vegetationsvernichters was ... Botaniker
Träumer und Lügner libertè
@jüki Ich erinnere daran, das in der Bundesrepublik Deutschland hohe Nazi- ... Botaniker
Aua. Jürgen jueki
Aua. Ja die Wahrheit ist manchmal nicht angenehm! Botaniker
Ich wir bin Dir so unendlich dankbar, das Du mich endlich, endlich mal ... jueki
@jüki Und nach diesem uralten, unendlich weisen Wort versuche ich zu leben: ... Botaniker
Danke jüki für diesen Kommentar! Hält man ja sonst im Kopf nicht mehr ... buechner08
Und ab jetzt: Trolle füttern verboten - Botaniker
also 49 geboren, und bewusst? evtl. ab 59, dh. im Wirtschaftswunder. ... benjaminXVI
Also benjamin ich will ehrlich sein,und gebe zu das ich bei Schäuble auf ... Botaniker
Zitat: ...nach ihrer politische Meinung hin auf den Zahn zu fühlen... habe ... benjaminXVI
@benjamin Oooh der kleine benjamin ist beleidigt das ich ihn veräppelt ... Botaniker
also doch vorrangig Agent Provocateure, oder einfach nur TROLL. Ich liebe ... benjaminXVI
also doch vorrangig Agent Provocateure, oder einfach nur TROLL. Ich liebe ... Botaniker
Das will ich sofort sehen benjamin benjaminXVI
Das will ich sofort sehen Botaniker
...Das ganze Thema hat nicht nur meiner Meinung nach,mit der Realität in ... Stefan40
Richtig eijking, das mit der FDP ist mir schon klar. Wenn die damals mit der ... Xdata
Wenn die damals mit der CDU und unserer jetzigen Bundeskanzlerin mit voller ... Botaniker
Xdata.. libertè
Und genau deshalb ist es wichtig sich gegen Schäuble und Konsorten zu ... Stefan40
die Demokratie wird uns mit Schäuble und den unterstützern wie botaniker ... Botaniker
Ich finde in ganz Europa findet keine Politik des Volkes Demokratie sondern ... Wiesner
Ich hätte euch alle mal erleben wollen wie 1968 zu Zeiten der ersten ... Botaniker
Halt doch mal still, Joschka läuft immer noch frei rum. Und Klar ist trotz ... benjaminXVI
Lustig, was Du da schreibst. - nach 38 StGB bedeutet lebenslänglich eine ... Tom West
Botaniker wird seine Antwort nicht bekommen, da die meisten aktiven ... eijking
Botaniker wird seine Antwort nicht bekommen, da die meisten aktiven ... Botaniker
@Botaniker Beide also CDU, die Steigbügelhalter für die SPD gespielt ... benjaminXVI
Schon richtig, es gab nur 2 mal ein Innenminister der nicht von der CDU oder ... eijking
Ich hatte ja angekündigt das dieses Thema für mich erledigt ist,aber ... Botaniker
Unter Kohl gab es noch fast keine Internetnutzung, die ... eijking
@eijking Das vorgehen gegen Schwerkriminalität und Terrorissmus kann nur im ... Botaniker
... will Demokratie abschaffen... demokratie? wo in deutschland gibts denn ... GarfTermy
Gegenfrage: Wo auf dieser Welt gibt es denn deiner Meinung nach überhaupt ... Botaniker
am Männerstammtisch.. libertè
...recht gut funktioniert die demokatie zum beispiel in der schweiz. das ... GarfTermy
Da gebe ich dir vollkommen Recht,das würde ich mir hier bei uns in der Form ... Botaniker
...aber ein Referendum bei gewissen wichtigen Gesetzen sieht unsere ... GarfTermy
bestimmt das volk durch wahlen nicht auch die, die dann das grundgesetz ... Botaniker
...Was dann eigentlich nur bei einer großen Koalition wie sie momentan ... GarfTermy
Hallo, und warum halten die deutschen bei allem die füsse still? weka1
...Die Montagsdemos gegen Hartz 4, oder die Ärztedemos z.B haben ... GarfTermy
@GarfTermy Ich verstehe überhaupt nicht das du und auch viele andere hier ... Botaniker
...Wenn du das so krass siehst muss du wohl in die Schweiz auswandern... ... GarfTermy
ich wohne eben da. Botaniker
verbindlichsten und diplomatischen dank... - GarfTermy