News: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
Erst jetzt wurde es bekannt: am vergangenen Freitag haben bayerische Polizisten eine Hausdurchsuchung bei Ralph Hunderlach, Pressespecher der "Piratenpartei Deutschland", durchgeführt. Die Piratenpartei kämpft unter anderem vor allem gegen die Einführung des "Bundestrojaners", mit dem deutsche Behörden heimlich PCs ausspionieren will.
Die Hausdurchsuchung in Bayern hat einen brisanten Hintergrund. Im Januar veröffentlichte die Piratenpartei ein zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums. Daraus geht angeblich hervor, dass in Bayern bereits eine Version des Bundestrojaners existiert die verwendet wird, um Internet-Telefonate abzuhören. Der Einsatz so einer Schnüffelsoftware ist in Deutschland bislang illegal, da es noch keine endgültige Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt.
Angeblich ging es bei der Hausdurchsuchung nur darum rauszufinden, wo die undichte Stelle in den Behörden steckt, wer der Piratenpartei das Dokument zugespielt hat. Und angeblich haben die Polizeibeamten Ralph Hunderlach damit gedroht, sämtliche seiner Zimmer auszuräumen wenn er nicht auspackt, wer im die Informationen geliefert hat.
Die Piratenpartei betrachtet die Poliziaktion auf jeden Fall als Bestätigung für die Echtheit des zugespielten Dokuments, das nach wie vor hier abgerufen werden kann: PDF-Dokument.
Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen."
Quelle: Piratenpartei.de
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