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News: Wichtiges Gerichtsurteil

Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig

neanderix / 11 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) erhebt für PCs, die in einer Privatwohnung ausnahmlos beruflich genutzt werden, oftmals zusätzliche Gebühren, obwohl bereits die anderen Empfangsgeräte dieser Wohnung gemeldet sind.

Diese Extragebühr ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Verwaltungsrechtssache am heutigen Mittwoch entschieden (Az. 4 A 149/07). Gegen das Urteil kann der NDR innerhalb von einem Monat Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen.

Quelle: Heise.de

Neanderix meint: Hoffentlich wird das Urteil nicht von der Berufungsinstanz gekippt.

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Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Man bezahlt also einmal als Privatmann und einmal als Unternehmer in EINEM ... Tuxus
War es nicht sogar bei firmen so das man nur einmal pro Haus zahlen muss, ... Crazy Eye
Tuxus Crazy Eye „War es nicht sogar bei firmen so das man nur einmal pro Haus zahlen muss,...“
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Ja, Du hast recht. Ich habe gerade mal nachgelesen.
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html#7
Zitat: "Wir haben in unserer Firma fünf PCs und einen Firmenwagen mit Autoradio. Welche Geräte müssen wir anmelden und dafür bezahlen?
Nur das Radio im Firmenwagen ist anmelde- und gebührenpflichtig. Für die PCs ist keine zusätzliche Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn bereits (auf ein und demselben Grundstück) ein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist."
Ist das zu verstehen?
Zitat: "Wir haben in unserem Unternehmen eine Rundfunkempfangsanlage. Daran sind mehrere Monitore / Lautsprecher angeschlossen. Wie viele Rundfunkgeräte müssen von uns angemeldet werden?
Es besteht Gebührenpflicht für die Rundfunkempfangsanlage und zusätzlich für die an Radios und Fernsehgeräte angeschlossenen Lautsprecher und Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstelle betrieben werden.

Selbstständige Bedeutung haben Lautsprecher, die in verschiedenen Räumen installiert sind - z. B. im Falle von mehreren Kantinenräumen -, da die Reichweite der Lautsprecher auf die einzelnen Räume beschränkt ist. In einem Raum können jedoch auch mehrere Lautsprecher eine selbständige Bedeutung haben, wenn z.B. nur dadurch eine angemessene Beschallung des gesamten Raumes erreicht werden kann. In diesen Fällen ist jeder Lautsprecher einzeln gebührenpflichtig.

Allerdings gelten mehrere Lautsprecher nur dann als ein einziges Rundfunkgerät, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hörstelle bilden (z. B. Stereoanlage)."

Gibts das auch auf deutsch??

Grüße

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grob würde ich sagen, jeder raum mit Boxen an einen Radioentfänger oder ... Crazy Eye
Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. ... Tuxus
Eine Familie - einmal zahlen. Dem ist so nicht. Wenn mehrere Personen einer ... RedRed2x
Ich finde weg mit dem Dreck und eine durch Steuern ähnlich dem Soli ... Tuxus
Der ÖR ist ein Spielzeug unserer Politker! Olaf19
Und haargenau das ist er nie gewesen! Die öffentlich-rechtlichen Anstalten ... Crazy Eye
Du meinst ich zahle für jedes Radio die GEZ-Gebühr? Das macht doch keiner. ... Crazy Eye
was es da noch zu diskutieren gibt, den Mist bezahlt man nicht, fertig. Ich ... hannes43