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News: Erosion des Rechtsstaates

Medienindustrie schmiert Behörden

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden geht es nicht mehr rechtsstaatlich zu: Dort werden Polizisten von der Industrie bezahlt, damit sie bestimmte Interessen vertreten.

Konkret geht es um den Ermittler Jim Keyzer, der auf The Pirate Bay angesetzt und von Warner dafür bezahlt wurde. Jetzt soll er als Zeuge den Piraten das Licht ausblasen.

Zwar gibt es mehrere Beschwerden gegen dieses Vorgehen, aber wie in Deutschland wird man wohl nichts dagegen tun können. Auch in Deutschland übernehmen Privatfirmen hoheitliche Aufgaben wie Strafverfolgung, weil die Behörden dem Problem nicht gewachsen sind oder nichts damit zu tun haben wollen.

Quelle: TorrentFreak

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Naja ich denke schon das es ok ist, in gewissen selbst zu ermmitteln oder ... Crazy Eye
ich finde es nicht OK gelöscht_137978
Hier solltest du aber die Ermittler der MFI eher mit den GEZ schnüffler ... Crazy Eye
GEZ, verdeckte Ermittler Olaf19
Crazy Eye Olaf19 „GEZ, verdeckte Ermittler“
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Esa gibt diese strecklich bunte GEZ abschaffen seite, les dir mal den Fall mit den Fitnessstudio für Frauen durch da wollte die GEZ nach aussage von verdeckten ermittlern bewiesen ahben das die lautsprecher fürs radio genutzt werden.

Das haben sie soweit ich weiß damit abgeschlagen, wobei man eh nicht unterschreiben sollte was die einen andrehen wollen, in zweifel ist man nämlich glaubwürdiger als die Schnüffler da diese ein eigenintresse(provision) haben.

Edit: § 10 Überwachung
(1) Die vom Südwestrundfunk mit der Überwachung der Einhaltung gebührenrechtlicher Vorschriften Beauftragten sind berechtigt, für den Südwestrundfunk die gesetzlich bestimmten Auskünfte zu verlangen. Sie sind berechtigt, Anzeigen gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag entgegenzunehmen. Sie haben sich durch den Dienstausweis auszuweisen.

http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/Fitness/Fitnessfall.htm

Schön ist hier übrigens auch, das sie einwilligen sollte das die GEZ leute beliebig in geschäftbereich eindringen dürfen und somit mehr befugnisse als die Staatsgewalt hätte.

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Auch in Deutschland übernehmen Privatfirmen hoheitliche Aufgaben wie ... Tuxus