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News: Erosion des Rechtsstaates

Medienindustrie schmiert Behörden

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden geht es nicht mehr rechtsstaatlich zu: Dort werden Polizisten von der Industrie bezahlt, damit sie bestimmte Interessen vertreten.

Konkret geht es um den Ermittler Jim Keyzer, der auf The Pirate Bay angesetzt und von Warner dafür bezahlt wurde. Jetzt soll er als Zeuge den Piraten das Licht ausblasen.

Zwar gibt es mehrere Beschwerden gegen dieses Vorgehen, aber wie in Deutschland wird man wohl nichts dagegen tun können. Auch in Deutschland übernehmen Privatfirmen hoheitliche Aufgaben wie Strafverfolgung, weil die Behörden dem Problem nicht gewachsen sind oder nichts damit zu tun haben wollen.

Quelle: TorrentFreak

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gelöscht_137978 Crazy Eye „Naja ich denke schon das es ok ist, in gewissen selbst zu ermmitteln oder selbst...“
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Dich Sache sollte man aus einem bestimmten Blickwinkel beleuchten.
Wenn die Musik und Filmindustrie Polizisten schmiert, um über sie ermitteln zu lassen, dann besteht die Gefahr, das der Polizist Informationen nutzt bzw. sich beschafft, an die ein Privatschnüffler so leicht nicht kommen würde. Dies würde dazu führen, dass das Ausführende Organ sich zum Büddel der MiFi macht (was eh vermutlich schon so ist).

Ein anderes Beispiel, um den Gedanken besser zu beleuchten.

Die Verbrecher der GEZ würden ja am liebsten freien Zutritt in jede Wohnung, weil ja jeder ein Schwarzseher ist.
Nun ist es ja so, das man die GEZ hochkant aus dem Haus rauswerfen kann, wenn man so will. Also bietet sich doch an, auf Mittel zurück zu greifen, die GEZ üblich nicht so hasenrein sind. Sie werben Angestellte aus dem Handwerk zum ausforschen an.

Du rufst nen Installateur, weil du ne Wasserleitung angebohrt hast. Nebenbei macht er Dienst für die GEZ.
Nun, was passiert? Er macht den Schaden heile und schwärzt dich bei der GEZ an. Sowas wäre eigentlich ein Interessenkonflikt.
Würde er als GEZ Fuzzie kommen, hätte er kein Zutritt, oder?

Zu obigem Problem nochmal:
Der Polizist würde nach dem Beispiel als Zeuge auftreten. Dies wäre dann bei einer Verhandlung ein großes Problem. Wie wird ein Richter entscheiden, wenn ein Polizist gegen dich aussagt. Er handelt ja in dem Moment nicht als Rechtshüter, sondern als "Begünstigter". Wenn dann noch Gelder in Richterrichtung fließen, dann haste eh verloren.

Fazit:
Solange die MiFi mit Privatermittlern legal fandet (was fast ein Widerspruch in sich ist), wäre erstmal nichts zu bemängeln. Mit ihren Ergebnissen sollen sie zur Staatsanwaltschaft, um dort die Anzeige aufzugeben. Danach dürften Sie in keinster Weise mehr damit zu tun haben. Weder als Pseudozeuge bei der Hausdurchsuchung, noch als Beweismittel untersuchende Partei, denn dann sind Manipulationen fast so sicher wie das Amen in der Kirche.

OK OK, ist Wunschdenken. Es sieht ja in Wirklichkeit anders aus.

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GEZ, verdeckte Ermittler Olaf19