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News: Erosion des Rechtsstaates

Medienindustrie schmiert Behörden

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden geht es nicht mehr rechtsstaatlich zu: Dort werden Polizisten von der Industrie bezahlt, damit sie bestimmte Interessen vertreten.

Konkret geht es um den Ermittler Jim Keyzer, der auf The Pirate Bay angesetzt und von Warner dafür bezahlt wurde. Jetzt soll er als Zeuge den Piraten das Licht ausblasen.

Zwar gibt es mehrere Beschwerden gegen dieses Vorgehen, aber wie in Deutschland wird man wohl nichts dagegen tun können. Auch in Deutschland übernehmen Privatfirmen hoheitliche Aufgaben wie Strafverfolgung, weil die Behörden dem Problem nicht gewachsen sind oder nichts damit zu tun haben wollen.

Quelle: TorrentFreak

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Olaf19 Crazy Eye „Hier solltest du aber die Ermittler der MFI eher mit den GEZ schnüffler...“
Optionen
> GEZ ermittler dürfen nicht verdeckt ermitteln,
> so erlangte Informationen sind wertlos vor gericht


Das ist aber ein interessanter Aspekt... das heißt im Klartext, wenn ein Techem-Mitarbeiter in ein Wohnzimmer kommt um den Heizungsverbrauch abzulesen und er entdeckt dort ein nicht angemeldetes Fernsehgerät, dann darf er nicht in seiner Eigenschaft als nebenberuflicher Rundfunkgebührenbeauftrager den Mieter zur Kasse bitten? Die Vorstellung, wer er ist und was er macht kann er ja bei der Gelegenheit nachholen...

Woher stammt diese Info?

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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