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Verfassungsklage gegen Bundesnazis

Redaktion / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Gegen Volkskartei und Ausweiszwang klagt Anwalt Patrick Breyer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Der Schutz der erhobenen Daten, u.a. Fingerabdrücke und Fotos, sei nicht gewährleistet.

Bei daten-speicherung.de heisst es dazu: "Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns. Die ausufernden anlasslosen, massenhaften, automatisierten Datenerhebungen (z.B. Identifizierungszwang für Handynutzer), Datenabgleichungen (z.B. biometrische Gesichtsfahndung) und Datenspeicherungen (z.B. TK-Vorratsdatenspeicherung, Passregister) müssen aufhören. Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben möchten, ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar."

Quelle: Daten-Speicherung.de

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Sind Bundesnazis Beamte? fgh443
Olaf19 mike_1964 „Die erhobenen Daten sind doch sicher. So wie alle Daten, die in diesem Staat...“
Optionen
> Oder warum muss der Hartz IV- Empfänger alle Nasen lang immer aufs Neue Berge
> von Formularen ausfüllen, die er -zig mal vorher auch schon ausgefüllt hat?


Das wird dann lustigerweise wieder mit dem "Datenschutz" begründet...

> Wir verschwenden gezwungenermaßen unsere Zeit mit solchem Bürokratenmist,
> statt produktiv zu sein. Wen wunderts dann, dass es hier den Bach runtergeht?


Mich jedenfalls genauso wenig wie dich...

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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