News: Jetzt reichts
Gegen Volkskartei und Ausweiszwang klagt Anwalt Patrick Breyer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Schutz der erhobenen Daten, u.a. Fingerabdrücke und Fotos, sei nicht gewährleistet.
Bei daten-speicherung.de heisst es dazu: "Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns. Die ausufernden anlasslosen, massenhaften, automatisierten Datenerhebungen (z.B. Identifizierungszwang für Handynutzer), Datenabgleichungen (z.B. biometrische Gesichtsfahndung) und Datenspeicherungen (z.B. TK-Vorratsdatenspeicherung, Passregister) müssen aufhören. Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben möchten, ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar."
Quelle: Daten-Speicherung.de
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Redaktion
