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Verfassungsklage gegen Bundesnazis

Redaktion / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Gegen Volkskartei und Ausweiszwang klagt Anwalt Patrick Breyer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das seien Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Der Schutz der erhobenen Daten, u.a. Fingerabdrücke und Fotos, sei nicht gewährleistet.

Bei daten-speicherung.de heisst es dazu: "Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns. Die ausufernden anlasslosen, massenhaften, automatisierten Datenerhebungen (z.B. Identifizierungszwang für Handynutzer), Datenabgleichungen (z.B. biometrische Gesichtsfahndung) und Datenspeicherungen (z.B. TK-Vorratsdatenspeicherung, Passregister) müssen aufhören. Wenn wir in einer freien Gesellschaft leben möchten, ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar."

Quelle: Daten-Speicherung.de

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Mein Statement. Er hat Recht, nur was ist besser? Das der Prophet zum Berg ... Prosseco
Keine einzige der Maßnahmen, die aufgeführt sind, gab es zur Zeit des ... asterix5
Hallo Asterix, tja das ist eine andere sache. Nein die Freiheit ist und wird ... Prosseco
http://www.dataloo.de/wp-content/uploads/www.dataloo.de/stasi20-schablone.pd ... libertè
Sind Bundesnazis Beamte? fgh443
mike_1964 fgh443 „Sind Bundesnazis Beamte?“
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Die erhobenen Daten sind doch sicher. So wie alle Daten, die in diesem Staat erfasst und ermittelt und erhoben werden. So sicher, dass die eigenen Datenerfasser sie nicht wiederfinden. Oder warum muss der Hartz IV- Empfänger alle Nasen lang immer aufs Neue Berge von Formularen ausfüllen, die er -zig mal vorher auch schon ausgefüllt hat? Sei es Hartz IV, die Steuer, die GEZ, die Versicherungen, die Krankenkassen - wohin man schaut, aufgeblähte Heerscharen wichtigtuender Datenerfasser.

Deutschland hat sich ziemlich entwickelt. Wir haben einen Großteil unseres Lebens damit zu tun, Formulare auszufüllen, uns mit Ämtern, Anwälten und Beamten herumzuschlagen und Berge von Papier sinnlos zu bekritzeln. Wir verschwenden gezwungenermaßen unsere Zeit mit solchem Bürokratenmist, statt produktiv zu sein. Wen wunderts dann, dass es hier den Bach runtergeht?

Und was nützt am Ende die ganze Datensammelwut? Um einen Vergewaltiger oder Kinderschänder zu fassen, den die Justiz nach zwei Jahren wieder auf freien Fuß setzt. Denn was anderes wird doch damit nicht bezweckt. Würde man es verwenden, um gegen die Neonazis energischer vorzugehen, oder um die Massenschlägereien bei Fußballspielen mal unter Kontrolle zu bringen - aber danach sieht es nicht aus. Denn diesen Zug hat man irgendwie verschlafen.

Ein schönes Wochenende

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Oder warum muss der Hartz IV- Empfänger alle Nasen lang immer aufs Neue ... Olaf19