Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549888,00.html
- Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nennt das Abkommen ein "Kuckucksei".
- DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit..
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"Ich kenne genug Fälle, wo 8-14 jährige Musik runtergeladen haben und die Eltern zu sehr hohen Haftstrafen verdonnert worden."
Ich nicht.
Au jeden Fall ist es aber so, das die Eltern diesen Kindern erst ermöglichen, Musik zu klauen, indem sie die Hardware und den Internetzugang zur Verfügung stellen.
Würdest Du einem 8-14 jährigen ein Auto geben und einfach so damit fahren lassen?
Sicher nicht, denn Du wärst im Endeffekt verantwortlich.
So ist das auch mit dem Internet.
Wenn die Kleinen Unrecht tun, sind die Eltern verantwortlich.
Können sie glaubhaft machen, das sie die Kleinen darüber aufgeklärt haben, was sie im Internet dürfen, und was nicht, sieht die Sache etwas anders aus.
Aber auch dann können sich Eltern nicht einfach aus der Verantwortung ziehen.
Was den Terrorismus angeht, da sind wir weitgehend einer Meinung.