Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549888,00.html
- Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nennt das Abkommen ein "Kuckucksei".
- DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit..
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Liberté
**Hausdrache**
Onkel_Alois
