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News: Terrorgefahr

Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bayern peitscht den Bundestrojaner im Alleingang durch. Dazu soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, ein Entwurf liegt jetzt vor. Darin heisst es, die heimliche Online-Durchsuchung sei notwendig, um mit den Terroristen auf dem gleichen Stand zu sein.

"Eine Online-Datenerhebung gibt es nur um die Planung, Vorbereitung und Begehung von Anschlägen und sonstigen schweren Straftaten aufzuklären", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten sollen geschützt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte die heimliche Online-Durchsuchng am 31.1.2007 verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 27.2.2008 sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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maxx3 Redaktion „Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner“
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ich finds sehr sinnvoll, weil man sich bestimmt bis zu 20 minuten mit deem thema auseinandersetzen muß, um sich mit 100%-sicherheit vor dem bundestrojaner zu schützen.

und es ist ja bekannt, dass terroristen davor zurückschrecken, mehr als 5min zeit für ihre ziele zu opfern.

und "Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten" von der regelung auszunehmen, find ich fast schon genial.
die bezeichnung "journalist" ist zwar nicht geschützt und darf darum von jedem verwendet werden, aber da findet man bestimmt eine lösung....auch wenn schon studenten sich nen presseausweis ausstellen lassen können....

außerdem möchte ich nicht, dass die kirchen leer bleiben. wer wollte denn noch pfarrer werden, wenn er nicht mehr an den messdienern rumschrauben könnte ?

ich ärgere mich wirklich, dass ICH nicht auf die idee gekommen bin...damit hätte ich mir einen platz in den geschichtsbüchern sichern können.
schon wieder eine chance verpasst *snief*

Dear Mr. Schäuble, please grant me the ability to punch people in the face over Standard TCP/IP.
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