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News: Terrorgefahr

Bayern gibt Gas bei Bundestrojaner

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bayern peitscht den Bundestrojaner im Alleingang durch. Dazu soll das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden, ein Entwurf liegt jetzt vor. Darin heisst es, die heimliche Online-Durchsuchung sei notwendig, um mit den Terroristen auf dem gleichen Stand zu sein.

"Eine Online-Datenerhebung gibt es nur um die Planung, Vorbereitung und Begehung von Anschlägen und sonstigen schweren Straftaten aufzuklären", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte. Pfarrer oder Journalisten sollen geschützt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte die heimliche Online-Durchsuchng am 31.1.2007 verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird am 27.2.2008 sein Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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Tja, liebe Redaktion, entweder habe ich da was nicht mitgekriegt oder ihr ... stoko
Offensichtlich hast Du da was nicht mitgekriegt: ... xafford
Hi, Xafford, die Welt ist voller Mißverständnisse. Im verlinkten Artikel ... stoko
Und ich armer Kerl wohne mitten in NRW schnief Lukas9Gelöscht
Im letzten Absatz jedoch wird im Redaktionsartikel behauptet, die ... neanderix
Auf dem gleichen Stand mit Terroristen cuba1
Wie lange wird es wohl dauern, bis Urheberrechtsverletzungen zur sonstigen ... rubberduck1
Eine Frage? Wenn ein durchgeknallter muslimischer Gottesprediger zum Djihad ... Synthetic_codes
Tja , was soll man dazu sagen. Das ist eben der Freistaat Bayern ! KarstenW
Die tun ja grad so, als sei das allen Ernstes zum Schutz gegen Terroristen ... Alibaba
Da kommt TrueCrypt 5.0 a doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch ... nemesis²
Synthetic_codes nemesis² „Da kommt TrueCrypt 5.0 a doch gerade richtig. Jetzt kann man damit auch...“
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Es ist sowieso eine schande, Filesharer Piraten zu nennen. Piraterie ist ein echtes Problem, und die modernen Piraten sind Brutal und Skrupellos, noch dazu schwer bewaffnet. Das habe ich letztes Jahr im Golf von Aden näher mit gekriegt als die meisten hier. Wir waren mit der FGS Köln auf See, als zb die DANNICA WHITE, ein dänischer Frachter vor somalia entführt wurde.
An dieser Stelle ein Shout Out an die Politik:

Lasst den Leuten ihre Grundrechte, sowie denen im Inland als auch denen die den Deutschen nachschub im Ausland verteidigen. Wir brauchen starke mandate mit (mehr) befugnissen und keine schwammige kacke, wie die politik das derzeit fährt.
Es kann nicht sein dass man bei einem Antiterroreinsatz im ausland nicht gegen terroristen vorgehen darf aber hierzulande jedem braven bürger unterstellt ein terrorist zu sein, und ihn aufs schärfste knebelt wo es nur geht
Sapere Aude! wie schon Emanuel Kant sagte: Habe den mut dich deines Eigenen verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen!!!

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Hallo Nemesis, nur keine falschen Hoffnungen. Als erstes wird mal verboten ... Frenchie
Ich stehe gern jeden morgen um 6 uhr auf, ich bin soldat und ich bin stolz ... Synthetic_codes
Der ...7E BSOD kommt, wenn die Systempartition FAT 32 ist, aktuell kann TC ... nemesis²
ich finds super, denn.... maxx3