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Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung

xafford / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

Ich möchte einmal alle auf zwei Meldungen bei Heise hinweisen, da andere Medien dieses Thema leider komplett links liegen lassen, deswegen ohne weiteren Kommentar die Links:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo . Wo diese Grenzen ... chrissv2
Sein Verhalten und seine Äußerungen lassen vermuten das er ein ... onkel beffen
Hallo Xaff, da andere Medien dieses Thema leider komplett links liegen ... libertè
aldixx xafford „Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung“
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Ich habe das eine zeitlang mit einem lachenden und einen weinenden Auge beobachtet
aber langsam wird mir unser "Heimatschutzminister" unheimlich, will er bei uns amerikanische Verhältnisse
schaffen und sowas wie den USA-PATRIOT Act bei uns einführen, dann muß ich ihm sagen das hatten
wir schon mal in ähnlicher Form es nante sich

"Reichstagsbrandverordnung"

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

Quelle: Wikipedia -> Reichstagsbrandverordnung

Teile davon sind ja schon umgesetzt, mal sehen wie es weiter geht mit der schritt für schritt Einführung.

aldixx

make my day
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Wenn es stimmt das Europaweit -- ein Plan dahinter steht ist auch der ... Xdata
Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber mir kommt es schon ein bischen ... onkel beffen
Moin Xaff! Zu deinem zweiten Link: Immerhin wird bei Spiegel-Online auch ... gelöscht_84526
Ja, ich nehm das zurück, die Medien funktionieren doch noch in Maßen, ... xafford