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Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung

xafford / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

Ich möchte einmal alle auf zwei Meldungen bei Heise hinweisen, da andere Medien dieses Thema leider komplett links liegen lassen, deswegen ohne weiteren Kommentar die Links:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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chrissv2 xafford „Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung“
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"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers".

Wie lange muss man sich eigentlich solchen müll anhören bevor diese Person endlich eingewiesen wird?

mfg
chris

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