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Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung

xafford / 8 Antworten / Baumansicht Nickles

Ich möchte einmal alle auf zwei Meldungen bei Heise hinweisen, da andere Medien dieses Thema leider komplett links liegen lassen, deswegen ohne weiteren Kommentar die Links:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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chrissv2 xafford „Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung“
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"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers".

Wie lange muss man sich eigentlich solchen müll anhören bevor diese Person endlich eingewiesen wird?

mfg
chris

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onkel beffen chrissv2 „ Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo . Wo diese Grenzen...“
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Sein Verhalten und seine Äußerungen lassen vermuten das er ein psychologisches Problem hat. Wenn man allerdings sieht, das seine Amtskollegen Europaweit mehr oder weniger das gleiche Handeln (siehe Östereich) an den Tag legen darf man wohl annehmen das dahinter ein Plan steht, und der dürfte für den so oft zitierten Otto-Normalverbraucher nichts gutes bedeuten.

Wenn du dich klein, nutzlos, beleidigt und depressiv fühlst, denke immer daran: Du warst einmal das schnellste und erfolgreichste Spermium deiner Gruppe!
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libertè xafford „Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung“
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Hallo Xaff,
"da andere Medien dieses Thema leider komplett links liegen lassen"
Sinn oder Unsinn wer weiß, schon die einfachsten medialen Erkenntnisse werden mit Füßen getreten siehe K.-H.:
http://www.nickles.de/static_cache/538330688.html

oder hier wo sich OttoNormalFranz nur über die Kosten statt sich dem eigendlichen Inhalt ausläßt:
http://www.nickles.de/static_cache/538330692.html

naja vieleicht bin ich jetzt auch am Ziel vorbeigeschossen, aber glaubst Du wirklich das die Journalisten oder die meißten User überhaubt noch was mitbekommen wollen? das ist nämlich Arbeit, viel Arbeit sich mit Themen auseinandersetzen bzw. Politiker unberquem zu Fordern und Hinterfragen.

danke und schönen Sonntag noch
Libertè
;~)

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aldixx xafford „Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung“
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Ich habe das eine zeitlang mit einem lachenden und einen weinenden Auge beobachtet
aber langsam wird mir unser "Heimatschutzminister" unheimlich, will er bei uns amerikanische Verhältnisse
schaffen und sowas wie den USA-PATRIOT Act bei uns einführen, dann muß ich ihm sagen das hatten
wir schon mal in ähnlicher Form es nante sich

"Reichstagsbrandverordnung"

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

Quelle: Wikipedia -> Reichstagsbrandverordnung

Teile davon sind ja schon umgesetzt, mal sehen wie es weiter geht mit der schritt für schritt Einführung.

aldixx

make my day
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Xdata aldixx „ Ich habe das eine zeitlang mit einem lachenden und einen weinenden Auge...“
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Wenn es stimmt das Europaweit -- ein Plan dahinter steht ist auch der Europagedanke in Gefahr.
Es ist schlimm genug wenn unsere Politiker die Demokratie und universelle Grundrechte nach und nach untergraben.

Grundrechte zu übergehen ist ein Verbrechen.
einige der momentan Regierenden sind eine Gefahr für Deutschland, die Äußerungen der Kanzlerin
haben in einer Demokratie nichts verloren.

Wenn das wirklich europaweit ist -- na dann gute Nacht.

Ist das möglich, kann Europa Deutschland und die Anderen fremdbestimmen?
Wer hat das Sagen -- das Verfassungsgericht oder "Europa"?

Bisher war ich ein Befürworter der europäischen Gemeinschaft.

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onkel beffen Xdata „Wenn es stimmt das Europaweit -- ein Plan dahinter steht ist auch der...“
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Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber mir kommt es schon ein bischen komisch vor wenn Mitgliedsstaaten der EU wie Österreich, die sich im Vehältnis zu anderen relativ neutral verhalten, ebenfalls in das gleiche Horn der Terrorbekämpfung blasen.

Wenn du dich klein, nutzlos, beleidigt und depressiv fühlst, denke immer daran: Du warst einmal das schnellste und erfolgreichste Spermium deiner Gruppe!
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gelöscht_84526 xafford „Innenminister Schäuble vs. Demokratie und Gewaltenteilung“
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Moin Xaff!

Zu deinem zweiten Link: Immerhin wird bei Spiegel-Online auch berichtet: Klick.

Gruß
K.-H.

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xafford gelöscht_84526 „Moin Xaff! Zu deinem zweiten Link: Immerhin wird bei Spiegel-Online auch...“
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Ja, ich nehm das zurück, die Medien funktionieren doch noch in Maßen, zumindest fernab der Öffentlich-Rechtlichen!

Einen schön treffenden Kommentar fand ich übrigens auch in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/864/153471/

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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