Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.
Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.
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und wenn dann, den Wunsch der Genossen entsprechend, 130 km/h auf der Autobahn als Höchstgeschwindigkeit gelten, dann werden auch die Bilder der Überwachungskameras besser.
Wozu brauche ich dann ein Auto,das diese 130 schon locker im 3.Gang bringt? Solche Lösungen sind eher geeignet, das Staatssäckel zu füllen.
MfG-weka