Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.
Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.
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Hallo,
eigentlich sollte, damit der Überwachungsstaat noch besser funktioniert, auch eine Speicherung der Inhalte von E-Mails und auch von Telefonaten erfolgen.
Auf der Autobahn sind an vielen Brücken Kameras installiert, nicht nur an den Mautbrücken.Verfolgen die Behörden nicht nur den Verkehrsfluss sondern auch die Benutzer, um zu wissen, wo fährt der hin?
Bin gespannt,was sich der Innenminister noch so alles einfallen lässt.
armes Deutschland
Gruß weka