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News: Totalüberwachung kommt voran

Vorratsdatenspeicherung abgenickt

Redaktion / 12 Antworten / Flachansicht Nickles

Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.

Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.

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Wäre ich ein ISP oder ein anderer Dienst-Anbieter, würde ich mich weigern, ... mastersigmund1
Wenn mastersigmund1 ISP wäre, würde er damit Geld verdienen und es wäre ... spohrpc
Dann bleibt doch einfach sauber SirHenrythe3rd
sirhenry! Da hast du wohl das grundsätzliche Problem noch nicht gecheckt!!! ... ionaa
Dann bleibt doch einfach sauber mastersigmund1
ich denke spohrpc hat aber recht, der ISP wird nicht auf die Barikaden ... Crazy Eye
Borlander Crazy Eye „ich denke spohrpc hat aber recht, der ISP wird nicht auf die Barikaden gehen, er...“
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der ISP wird nicht auf die Barikaden gehen, er wird es maximal so lange wie möglich verzögern(aber dies wohl auch weniger aus Prinzip sondern aus PR Gründen)
Die brauchen dazu keine PR-Gründe. Die ISPs reißen sich schon allein auf der extrem hohen Kosten für solche Maßnahmen nicht darum...

vor den bundesverfassungsgericht? Oder lief dort schon ein Prozess?
Eine Verfassungsbeschwerde läuft bereits mit 7000 Unterstützern. Vorher musste allerdings noch die Entscheidung des Bundesrates abgewartet werden.


Gruß
Borlander
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Die brauchen dazu keine PR-Gründe. Die ISPs reißen sich schon allein auf ... Crazy Eye
Dann bleibt doch einfach sauber ThaQuanwyn
und was ist der nächste Streich? weka1
Hallo. Anscheinend wird schon heutzutage nur wegen der Autonummer ob das ein ... TAsitO
und wenn dann, den Wunsch der Genossen entsprechend, 130 km/h auf der ... weka1