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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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Fand ich in diesem Zusammenhang recht praktisch. Da gibts bei vielen ... |dukat|
Antworten? - Oder Ausreden? winnigorny1
Wo das alles noch hinführt, weiß man nicht. Man muss aber nochmal ... luttyy
@ luttyy: Wer das bezahlt, ist keine Frage mehr, das steht schon lange fest. ... winnigorny1
Warum soll ich mich denn da aufregen ... asterix5
Die Frage wird sein, wer das bezahlt? Conqueror
Schön nun nur noch die Adressen und wir wissen, wo wir hinmüssen grins Vagabund
Sehr aufschlussreich! Vielen Dank an die Redaktion. Olaf19
Sehr aufschlussreich! Vielen Dank an die Redaktion. Tilo Nachdenklich
Hi, Olaf! Ja, am meisten von allen hat mich die rote Andrea Nahles ... winnigorny1
Gauweiler ... asterix5
Die Seite PDF-Abstimmungsverhalten scheint überlastet zu sein, öffnet erst ... Tilo Nachdenklich
@ Tilo Nachdenklich: .... Das Benneter dafür ist, ist seit langem bekannt ... winnigorny1
Ich glaube Nahles ist mir mal in den 90-zigern untergekommen. Namen habe ich ... Tilo Nachdenklich
Wen die sich in der SPD da als Nachwuchs heranzüchten, darüber scheint ... Olaf19
Dieser Bereich ist nun auch schon längst ein Selbstversorgungssystem ... ärgere mich
@ärgere mich: 700, nicht 600 Euronen!! winnigorny1
Ihren Dutz-Freund Nils Annen wollen wir dabei auch nicht vergessen :/ PaoloP
Hi Tilo, Die Seite PDF-Abstimmungsverhalten scheint überlastet zu sein, ... Data Junkey
Aus gegebenem Anlass... xafford
Hi Xafford, eine sehr gute Seite. Da habe ich gleich kondoliert. Vielleicht ... Data Junkey
Also könnte man jetzt doch 366 Anzeigen gegen namentlich bekannte ... derstiekel
Voll die geile Idee! winnigorny1
Eine geheime Abstimmung wäre besser gewesen, weil dann hätten vielleicht ... asdfghjkl
Ja, ja, aber als Österreicher biste mitlerweile auch ganz schön arm dran, ... winnigorny1
Soviel ich weiß ist in Österreich noch nix beschloßen. asdfghjkl
Tja, aber ich glaube schon, dass das bei euch nicht anders werden wird als ... winnigorny1
allen Anschein will es das dumme Wahlvolk nicht anders, von ihren gewählten ... unhold06
allen Anschein will es das dumme Wahlvolk nicht anders, von ihren ... winnigorny1
das alles hatten wir schon einmal. Leider ist der deutsche Michel immer noch ... unhold06
Wir werden seit Jahren von Rot und/oder Schwarz regiert. Warum? Weil viele ... Scotty7
boykottieren? wen? - gute Politiker? gibt es nicht! - Oppositionsparteien? ... unhold06
Ich glaube das es gute Politiker gibt. Aber nicht der einzelne Macht es aus. Scotty7
Was soll das dumme Wahlvolk denn groß unternehmen? Zuerst gabs rot/grün, ... asdfghjkl
asdfghjkl winnigorny1 „Tja, aber ich glaube schon, dass das bei euch nicht anders werden wird als hier...“
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Also zumindestens die wirtschaftliche Situation ist in Österreich noch immer besser als in deutschland (z.B. höheres Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsölose).

Ich halte auch die politische Situation in Österreich auch für besser: bei uns gibts noch keinen derartigen Überwachungsstaat, die Poliziebefugnisse sind viel geringer (es gibt z.B. keine Präventivhaft. Diese wurde zwar vom innenminister Platter wegen der Euro 2008 vorgeschlagen, aber sogar von den meisten Regierungsmitgliedern abgelehnt) und es gibt auch keien indizierung von Videospielen und kaum debatten über böse Killerspiele. Auch unser Sozialsystem ist besser, sowas wie Hartz IV hat bei uns noch kein Politiker vorgeschlagen. Und das deutsche Gesundheitssystem ist als relativ schlecht im Vergleich zu andeen westeuropäischen Ländern bekannt. Zu anderen politischen Angelegenheiten will ich nix sagen, weil Sachen wie Außenpolitik und Kriegseinsätze betreffen die Bürger, die sich nicht freiwillig für sowas melden eh nicht direkt und würden außerdem möglicherweise zu zu polemischen Diksussionen führen und bei der übrigen Innenploitik kenn ich mich in .de nicht so gut aus.

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Tja Leute, leider können wir hier und sonst nur reden und diskutieren. Es ... willy82
Politik ist ein schmutziges Geschäft - stimmt. Die Politiker, die wir alle ... unhold06
Sowas wie in Frankreich ist auch nicht die richtige Lösung, weil das trifft ... asdfghjkl
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/98821 Tilo Nachdenklich