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News: Stasi 2.0 schwarzweiß

Die Guten, die Bösen, die Nullchecker

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregierung hat jetzt die Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin wird klar aufgelistet, welcher Politiker sich für die Datenspeicherung ausgesprochen, wer dagegegen und wer an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen hat.

Insgesamt wurden 524 Stimmen abgegeben, 89 haben auf ihre Stimmabgabe verzichtet. Die Ja-Stimmen beziffern sich auf 366, die Nein-Stimmen auf 156. Enthaltungen gab es lediglich zwei.

Ungültige Stimmen gab es keine. Die exakte Auflistung, wer wie oder gar nicht abgestimmt hat, kann hier abgerufen werden: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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Fand ich in diesem Zusammenhang recht praktisch. Da gibts bei vielen ... |dukat|
Antworten? - Oder Ausreden? winnigorny1
Wo das alles noch hinführt, weiß man nicht. Man muss aber nochmal ... luttyy
@ luttyy: Wer das bezahlt, ist keine Frage mehr, das steht schon lange fest. ... winnigorny1
Warum soll ich mich denn da aufregen ... asterix5
Die Frage wird sein, wer das bezahlt? Conqueror
Schön nun nur noch die Adressen und wir wissen, wo wir hinmüssen grins Vagabund
Olaf19 Redaktion „Die Guten, die Bösen, die Nullchecker“
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Das ist eine wirklich spannende Lektüre. Da erfahren wir unter anderem...

  • dass ausgerechnet der als rechtslastig eingestufte einstige CSU-Hoffnungsträger und sog. "Strauß-Enkel" Peter Gauweiler als einer von ganz wenigen in seiner Fraktion mit Nein gestimmt hat

  • die einstige "Arbeiterpartei" SPD kaum anders abgestimmt hat als die Konservativen,

  • selbst die vermeintlich linken SPDler Andrea Nahles und Otmar Schreiner mit Ja bzw. Enthaltung,

  • dass FDP und Grüne geschlossen mit Nein gestimmt haben,

  • die LINKE. zwar auch, allerdings fehlen hier bemerkenswert viele Stimmabgaben, darunter Petra Pau, Oskar Lafontaine und WASG-Gründer Klaus Ernst.
Alles in allem ist dieses Ergebnis eine Enttäuschung, zu loben sind diesmal nur FDP und Grüne... oder vielleicht doch keine Enttäuschung, weil man gar nichts anderes erwarten konnte.

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Sehr aufschlussreich! Vielen Dank an die Redaktion. Tilo Nachdenklich
Hi, Olaf! Ja, am meisten von allen hat mich die rote Andrea Nahles ... winnigorny1
Gauweiler ... asterix5
Die Seite PDF-Abstimmungsverhalten scheint überlastet zu sein, öffnet erst ... Tilo Nachdenklich
@ Tilo Nachdenklich: .... Das Benneter dafür ist, ist seit langem bekannt ... winnigorny1
Ich glaube Nahles ist mir mal in den 90-zigern untergekommen. Namen habe ich ... Tilo Nachdenklich
Wen die sich in der SPD da als Nachwuchs heranzüchten, darüber scheint ... Olaf19
Dieser Bereich ist nun auch schon längst ein Selbstversorgungssystem ... ärgere mich
@ärgere mich: 700, nicht 600 Euronen!! winnigorny1
Ihren Dutz-Freund Nils Annen wollen wir dabei auch nicht vergessen :/ PaoloP
Hi Tilo, Die Seite PDF-Abstimmungsverhalten scheint überlastet zu sein, ... Data Junkey
Aus gegebenem Anlass... xafford
Hi Xafford, eine sehr gute Seite. Da habe ich gleich kondoliert. Vielleicht ... Data Junkey
Also könnte man jetzt doch 366 Anzeigen gegen namentlich bekannte ... derstiekel
Voll die geile Idee! winnigorny1
Eine geheime Abstimmung wäre besser gewesen, weil dann hätten vielleicht ... asdfghjkl
Ja, ja, aber als Österreicher biste mitlerweile auch ganz schön arm dran, ... winnigorny1
Soviel ich weiß ist in Österreich noch nix beschloßen. asdfghjkl
Tja, aber ich glaube schon, dass das bei euch nicht anders werden wird als ... winnigorny1
allen Anschein will es das dumme Wahlvolk nicht anders, von ihren gewählten ... unhold06
allen Anschein will es das dumme Wahlvolk nicht anders, von ihren ... winnigorny1
das alles hatten wir schon einmal. Leider ist der deutsche Michel immer noch ... unhold06
Wir werden seit Jahren von Rot und/oder Schwarz regiert. Warum? Weil viele ... Scotty7
boykottieren? wen? - gute Politiker? gibt es nicht! - Oppositionsparteien? ... unhold06
Ich glaube das es gute Politiker gibt. Aber nicht der einzelne Macht es aus. Scotty7
Was soll das dumme Wahlvolk denn groß unternehmen? Zuerst gabs rot/grün, ... asdfghjkl
Also zumindestens die wirtschaftliche Situation ist in Österreich noch ... asdfghjkl
Tja Leute, leider können wir hier und sonst nur reden und diskutieren. Es ... willy82
Politik ist ein schmutziges Geschäft - stimmt. Die Politiker, die wir alle ... unhold06
Sowas wie in Frankreich ist auch nicht die richtige Lösung, weil das trifft ... asdfghjkl
http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/98821 Tilo Nachdenklich