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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens ... winnigorny1
Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht ... Coala69
WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????! winnigorny1
was soll die dämliche Frage? nichts - ich seh dies bloß immer und immer ... Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
Ja, genau, Olaf! Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese ... winnigorny1
Rechenschieber-Schiebung und taktisches Geplänkel bei Wahlen Olaf19
[OT] Kommunisten Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
softoldie winnigorny1 „ Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens...“
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10% der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die Macht im Land.
IWF und INSM tun ein weiteres. Ein Hartz IV Gesetz, vor 20 Jahren undenkbar wird als Erfolg gepriesen, obwohl
es Millionen Menschen in Armut hält. Die Abwärtsspirale läßt sich nicht aufhalten. Ein Aufstand der Bevölkerung steht zu befürchten. Dagegen hilft nur noch Datensammlung, Eingriffe ins Grundgesetz, ectra, ectra. Und immer ein Steinchen mehr im Mosaik. Ein Wettlauf, denn die Diktatur muß stehen, bevor der deutsche Michel wegen Unerträglichkeit Amok läuft. Denn Hartz IV ist noch nicht das Ende. Es wird ausgetestet, wie weit man gehen kann.

[Quote=winnigorny 1]
Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert." [/Quote]

Klar, die Medien sind nicht frei. Die Frankfurter allgemeine schrieb mal, daß die Meinungsfreiheit die Freiheit von etwa 200 Leuten ist. Die Leutchen, die für Zeitungen schreiben, ectra, sind alle auf Linie gebracht. Sonst wäre Schröder bei der Verkündung von Hartz IV in der Luft zerrissen worden und politisch tot gewesen. Hier werden Millionen Menschen ausgegrenzt und es wird geschwiegen was das Zeug hält. Der Euro Vertrag tut ein übriges.
Man setzt eine Verfassung um, die von demokratischen Völkern abgelehnt wurde. Deutsche Bürger werden erst gar nicht gefragt. Im GG heißt es, daß alle Macht vom Volke ausgeht, wo bitte, ist das der Fall?

Ich rate uns allen, laßt uns endlich anfangen die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, laßt uns Druck auf die Politik ausüben, laßt uns demonstrieren, streiken, klagen, so daß wir politisch mündig werden. Denn im Moment befinden wir 'einfachen' Leute uns politisch auf der Stufe von Säuglingen.

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Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab ... spohrpc
Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich ... Vagabund
Hi, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter ... wheelie
Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hugo21
@ huqo21: Genau!! winnigorny1
Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So ... Sovebämse
aber leider abwärts: http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html ... Tilo Nachdenklich