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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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winnigorny1 Redaktion „Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen“
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"Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert." - Da sieht man es mal wieder, nicht nur die Kommunikation wird kontrolliert, nein auch die Medien - allen voran die ARD werden irgendwie staatlich beeinflußt!

"Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat" - Die blöde F.... (rau, was dachtet ihr denn???) hat absolut Recht: Wir befinden uns nicht auf dem Wege dahin, wir sind längst angekommen!!

Und: Ja, das mit der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten wird wohl so kommen, schließlich rollt diese Klage nach dem Schneeballprinzip durchs Internet. - Alleine ich habe 128 Kontaktadressen den Link zu dem Anwalt gemeldet, der nur ne Vollmacht braucht und dann kostenlos arbeitet! - Toller Kerl, hoffentlich weiß er, was da auf ihn zukommt und kann dieser Flut von Vollmachten auch verwaltungstechnisch standhalten! - Daumendrück!!

Wenn die Beschwerde abgeschmettert wird, dann nur durch die von Parteieninteressen geförderten Richter Gewehr bei Fuß stehen..... In dem Fall ist alles verloren und die Demokratie in diesem unserem Lange endgültig im Ar...... (gen, was dachtet ihr denn schon wieder?). - Dann ist es an der Zeit auszuwandern oder das GG gegen GM (Grimm's Märchen) zu tauschen.

Heißen Dank an Angie, Münte (den Arbeiter- und Volksverräter) und - natürlich - den Bundesrollstuhlfahrer (Jetzt noch Bundeswehr für Inlandseinsätze fit machen und dann haben wir bei Demos in jeder deutschen Großstadt einen Platz des himmlischen Friedens!).

- Ihr lehrt uns alle, unsere Systeme "dichtzusch...." und im Idealfall nur noch mit Proxy-Server-Ketten und Life-CDs zu surfen. Hat ja auch was - so wird dann vielleicht das Netz dadurch insgesamt sicherer?

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Guten Tag, ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht ... Coala69
WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????! winnigorny1
was soll die dämliche Frage? nichts - ich seh dies bloß immer und immer ... Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
Ja, genau, Olaf! Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese ... winnigorny1
Rechenschieber-Schiebung und taktisches Geplänkel bei Wahlen Olaf19
[OT] Kommunisten Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
10 der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die ... softoldie
Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab ... spohrpc
Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich ... Vagabund
Hi, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter ... wheelie
Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hugo21
@ huqo21: Genau!! winnigorny1
Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So ... Sovebämse
aber leider abwärts: http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html ... Tilo Nachdenklich