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News: Widerstand ist zwecklos

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Kritik und Widerstand waren zwecklos. Zwar haben die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, dennoch wurde die Vorratsdatenspeicherung heute im Bundestag durch Stimmenmehrheit der Befürworter verabschiedet.

Somit müssen sämtliche Daten von Internetverbindungen und Telefonaten künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries befindet sich Deutschland nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Opposition hält die Vorratsdatenspeicherung unverändert für verfassungswidrig.

Der Arbeitskreis www.vorratsdatenspeicherung.de geht davon aus, dass das Datenspeicherungs-Gesetzt zur größten Verfassungsbeschwerde führen wird, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt wurde.

Der ARD-Tagesschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens gerade mal eine kleine Randnotiz wert.

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Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens ... winnigorny1
Coala69 winnigorny1 „ Der ARD-Tageschau war die Geschichte in ihrer aktuellen Sendungen übrigens...“
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Guten Tag,

ein Frage mal in die Runde - was hattet ihr denn bitte gedacht was passieren würde. Eine große Koalition mit genug Stimmenmehrheit für Grundgesetzänderungen - was soll da wohl rauskommen. Und ? wem haben wir das zu verdanken?

den Linken!

Ihr werdet jetzt bestimmt fragen wieso sind die Linken daran schuld ? (ok - die CDU mit Ihrer ihr eigenen Dämlichkeit hat auch schön mitgeholfen)

1. durch die hohe Stimmenanzahl für die Ex-Kommunisten bei der letzten Bundestagswahl gab es nur noch 2 Alternativen.
a. Rot - Kommunistisch - Grün
b. große Koalition

außerdem befindet sind an der Spitze der Koalition eine Dame die unter den Fittichen eines Überwachungsstaates aufgewachsen ist und Karriere gemacht hat.
glaubt ihr wirklich das die ein Problem mit neuer Überwachung hat?

aber ich bin mal gespannt wie die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ausgehen werden. Ich bin gespannt wieviele die Aktionen der Koalitionsparteien wieder vergessen haben werden oder besser gesagt verdrängt.

ich kann euch sagen - ganz ganz viele -

es sind halt Schafe die noch ihren eigenen Schlächter wählen - Stimmvieh halt. Und es darf auch so genannt werden das es sich so verhält. Und die ganzen Nichtwähler sind für mich nur Analpabeten und Faulpelze. Entweder zu Blöd oder zu faul zu lesen wer sich noch alles zur Wahl stellt und nicht zu den Extremen gehört.

Danke für's zulesen und schönen Abend noch

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WAS HAST DU DENN GERAUCHT?????! winnigorny1
was soll die dämliche Frage? nichts - ich seh dies bloß immer und immer ... Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
Ja, genau, Olaf! Und dann den Linken die Schuld zu geben, was diese ... winnigorny1
Rechenschieber-Schiebung und taktisches Geplänkel bei Wahlen Olaf19
[OT] Kommunisten Coala691
[OT] Kommunisten Olaf19
10 der Bevölkerung besitzen den Großteil an Vermögen und damit auch die ... softoldie
Man kann fast das Lachen unseres Stadi-Chefs Ericl Mielke in seinem Grab ... spohrpc
Löl? Willkommen in der DDR... Und, was hat man davon? Volksvertreter... ich ... Vagabund
Hi, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter ... wheelie
Wir können und wir werden uns wehren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hugo21
@ huqo21: Genau!! winnigorny1
Wer was illegales machen will, tut dies an einem offenen Hotspot. So ... Sovebämse
aber leider abwärts: http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html ... Tilo Nachdenklich