Leider ist die Meldung etwas untergegangen, sowohl bei heise wie auch bei den meisten anderen News-Seiten, beschwert hat sich nur noch gulli: Schäubles Stasi-Fantasien sind nichts gegen ein extrem radikales Papier der European Telecom Standards Institute [ETSI], das die Totalüberwachung in extremer Art aller Bürger fordert. Diese Nachricht wird hiermit nachgereicht.
Bereits am Montag hat der ORF Dokumente veröffentlicht, wie der Stasi-2.0-Staat Deutschland demnächst funktionieren soll, bzw. bereits funktioniert: In der anstehenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten aller deutschen Bürger sollen Suchfunktionen das Ausspähen der Inhalte aller Kommunikationsverbindungen erleichtern: Man kann dann also abfragen: Wer - WER!!! - hat in den letzten 8 Stunden die Seite bombenbau.de aufgerufen und erhält dann eine Liste mit Namen und Adressen der Unglücklichen. Klar, dass da ein Rollkommando eingreift. Letztlich wird es wohl so sein, dass jeder Streifen-Bulle solche Informationen standardmäßig über seinen Laptop abrufen kann - ein Horror-Szenario, das es so noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Deutschland ist wieder einmal Vorreiter.
Meinung: Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht werden. Nach der ganzen Sch**sse, die uns die Regierung täglich auftischt, wird es Zeit, langsam etwas dagegen zu tun. Habt ihr keine Kinder? Habt ihr kein Leben? Falls doch, soll das alles von solchen Hirnis verheizt werden? Das kann ja wohl kaum sein. Das wird hoffentlich niemals stattfinden.
Quelle: futurezone, heise
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Wieso verweist hier eigentlich keiner auf die
Erläuterungen zu Absatz 4, Artikel 20 GG (?)
Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingeführt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Deutsche, also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein.
Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
(Quelle: Wikipedia)
Was Ultima ratio bedeutet, kann man ebenfalls bei Wikipedia nachschlagen.
Warum wohl versucht diese durchgeknallte und korrupte Politikerkaste den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erreichen? Diese Herrschaften scheinen sich der Tatsache, daß sie dabei sind, das Grundgesetz und damit auch diverse, noch geltende Grundrechte, mit Füßen zu treten, sehr wohl bewußt zu sein. Aber für den Fall, daß es doch noch einige Leute (vielleicht ja auch einige mehr) gibt, denen die Medien das Hirn noch nicht weichgespült haben, die das Recht auf Widerstand etwa auch noch ernst nehmen, sollte man doch schon mal vorsorgen.
Ich frage mich wirklich, wie lange wir dem Treiben solcher Politiker noch tatenlos zusehen wollen?
Connor