Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt vor einer neuen "Stasi". Grundwerte würden beiseite geschoben und die Grenze zum Überwachungsstaat würden überschritten, diese Gefahr sieht er.
"Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.", sagt er und verweist auf Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.
Quelle: ORF
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Woher kommt eigentlich diese allgemeine Lethargie? Warum lassen wir uns so viel gefallen? Noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik gab es derart im Wortsinne un-verschämte Bestrebungen zum Abbau von Grundrechten - nun ja, Notstandsgesetze, Gesinnungsprüfungen und dergleichen waren seinerzeit auch nicht ohne, aber damals berief man sich wenigstens noch auf den Schutz der Verfassung und der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" - wer die in den Augen der Mächtigen gefährdete, war der Bösewicht. Heute tun das die Politiker selbst und werden nicht mal rot dabei. Dass man "kreative" Rechtsauslegung, Online-Durchsuchungen, Tötung auf Verdacht, grundgesetzwidrigen Abschuss von Flugzeugen überhaupt aussprechen und ungeniert offen diskutieren und dabei sogar das höchste deutsche Gericht öffentlich missachten kann - wohlgemerkt nicht etwa die Dumpfbacke am Stammtisch, sondern Spitzenpolitiker in aller Ernsthaftigkeit -, das ist der eigentliche Skandal. Warum lassen wir so viel Selbstgefälligkeit und Arroganz zu?
Es gab mal Zeiten, da hat bereits eine "harmlose" Volkszählung die Bürger auf die Barrikaden getrieben und so viel Widerstand erzeugt, dass die erhobenen Daten letztlich kaum brauchbar waren. Auch glaube ich, dass es noch Unterschiede in Europa gibt, z.B. in Frankreich hätte manches, was hier still geschluckt wird, zu Generalstreiks, brennenden Autos, Autobahnblockaden und dergleichen geführt - spätestens dann, wenn es an die Tasche der Leute geht.
Brennende Autos kann man nicht gut heißen, aber vielleicht müsste mal wieder jeden Montag lautstark daran erinnert werden, wer das Volk ist - von dem ja lt. Grundgesetz bekanntlich alle Macht ausgeht.
Gruß, Manfred
"Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist,
es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt."
(Die Ärzte)