Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt vor einer neuen "Stasi". Grundwerte würden beiseite geschoben und die Grenze zum Überwachungsstaat würden überschritten, diese Gefahr sieht er.
"Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.", sagt er und verweist auf Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz.
Quelle: ORF
Allgemeines 22.006 Themen, 148.988 Beiträge
Hierzu fällt mir als ehemaliger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik nur das eine ein:
" Von der Stasi lernen heißt siegen lernen".
Was hat man sich nicht nach der Wende das Maul über die "DDR Bonzen" und die Stasi zerissen, doch was in der jetzigen
so hoch gelobten Demokratie mit Ihren Grundrechten ab geht ist stellenweise schlimmer als zu Zeiten vor der Wende.
Das gute aus den DDR Zeiten hat man fallen lassen, doch das was einst verrufen und verschrien war eignet man sich jetzt ganz schnell
für die eigenen Zwecke an!!!
Es stimmt halt schon: "Deutschland ist ein Irrenhaus und hier ist die Zentrale".
CU
Cybercrown
"Was hat man sich nicht nach der Wende das Maul über die "DDR Bonzen" und die Stasi zerissen,..." - und bis heute nicht begriffen, dass der Staatsicherheitsdienst der DDR nur einer von vielen Geheimdiensten war, weder der erste noch der letzte. Die Methoden? - Tja worin unterscheiden sie sich eigentlich?
Weshalb die Redaktion hier Österreich zitieren muss? Weshalb in die Ferne schweifen ... Na ja, begreifen müsste man es dann schon.
Naja, es ist ein international schleichender Prozess.
Macht die Sache leider überhaupt nicht einfacher.
Ich sehe den Tag kommen, wo es (fast) überhaupt nichts mehr nützt, in seinem eigenen Land erfolgreich derartige Überwachungsmethoden verhindert zu haben...
Dies ist der Preis der Internationalisierung, der EU und der globalen Unternehmensverflechtung.
Gruß
Shrek3
..... und wer fürchtet sich denn jetzt eigentlich alles vor wen oder was ?
Ist doch überall dasgleiche, ob das nun KGB, MOSSAD, MAD oder STASI heisst.
Der Staat überwacht die Menschen um herauszufinden, ob und wie lange ein Volk noch regierbar bleibt.
Wenn die Stimmung kippt, ist es meist schon zu spät.
so ist es torrit.
"Wenn die Stimmung kippt, ist es meist schon zu spät."
...und es werden andere Maßnahmen ergriffen......
Da fast alle Parteien im Schulterschluß mit der
Industrie stehen in Kombination mit dem Freibrief "Terrorgefahr" gibt es kaum noch Möglichkeiten sich gegen den permanenten Grundrechteabbau zu wehren.
Mit der Einführung von Hartz 4 haben wohl auch viele Existensängste und müssen sich mit übermächtigen
und willkürlichen Ämtern und sehr lebensnahen Problemen auseinandersetzen.
Wer die Gefahr und das Potenzial von Grundrechtabbau nicht sieht dem ist nicht zu helfen.
@*und xdata,
du hast zwei Funktionen:
1) als Arbeitskraft und
2) als Konsument
und wenn das nicht mehr funktioniert, dann sind wir beim Thema.
cu
Es wird eine Zeit kommen, an dem Tage wir anfangen zu schreien und auf stehen.
Doch Tage/Monate zuvor werden wir Mundtot und gegen das aufstehen gehindert.
Gerade wieder den Schäuble im Fernsehen gesehen. Er kann die Dinge auch ordentlich erklären, sodass man versteht was da Sorge macht. Und er kann sich schlau wieder zurücknehmen, um sich dann schnell wieder in Vieldeutigkeiten zu verstricken und Leute wie Baum zu beschimpfen. Er wirkt hinterhältig und verlogen. Was er mit Merkel gemein hat: Es darf keine Bereiche geben, in die der Staat nicht hineinschauen kann. Na meine Gedanken sind noch frei und wenn der wüsste... .
Schäuble hat vergessen wie die Grundrechte gestrickt waren. Natürlich mit Freiräumen für den unbescholtenen unverdächtigen Bürger. Ohne flächendeckende Datensammlungen mit Fingerabdrücken, die einen Honigtopf sondergleichen für alle schmierigen Gestalten darstellen und die diese Gestalten früher oder später dem Staat entreißen werden. Es muss also Bereiche geben, die den Staat im Normalfall nichts angehen, Bereiche wo der Bürger der Souverän bleibt, sonst schwingt sich der Staat über den Bürger - den Souverän - auf, fängt an hier und dort auch zu steuern, einzuschüchtern usw..
Wir alle, die braven Bürger, lieber Tilo, sind doch bereits seit langem der Honigtopf für schmierige Gestalten. Der Umfang der "Abschöpfung" - es sollen heute bereits 10 Prozent unseres Bruttosozialprodukts sein - nimmt auch wegen immer besserer Kommunikationstechnologie ständig zu. Meiner Ansicht nach hat es nie etwas gegeben, was schmierige Gestalten dem Staat hätten entreißen müssen. Unsere staatlichen Ermittlungsorgane werden doch seit Jahrzehnten nach allen Regeln der Kunst ausgebremst und der Allzeit-Vorsprung der Kriminalität, besonders der globalen Wirtschaftsverbrechen und jetzt auch des Terrorismus, vergrößert sich ständig. Jedenfalls bin ich bereit darüber nachzudenken und offen zu diskutieren, ob und was wir gegen diese Entwicklung tun wollen.
.... "Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch...."
Wie hieß gleich noch mal der kluge Mensch, der das von sich gab? - Und dann auch als Linksextremer abgestempelt werden sollte? - Tja, Herrschaften, linksextrem scheinen in diesem unserem Lande mittlerweile alle aufrechten Demokraten zu sein....
... ein Bundes-Schäuble stellt sich bewußt und demonstrativ außerhalb des Grundgesetzes - der Bundes-Jung erwartet von Bundewehrsoldaten, Mord an Unschuldigen zu begehen (auch er steht bewußt und demonstrativ außerhalb des Grundgesetzes) ...
Ja, wo sind wir denn??!!
Diese feinen Herren haben einen Amtseid geleistet, in dem Sie schworen, das Grundgesetz der BRD zu achten und zu schützen - diesen Eid haben die beiden mehrfach gebrochen ...
Wo ist da der Bundesstaatsanwalt und warum wurde keine Anklage erhoben?
Woher kommt eigentlich diese allgemeine Lethargie? Warum lassen wir uns so viel gefallen? Noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik gab es derart im Wortsinne un-verschämte Bestrebungen zum Abbau von Grundrechten - nun ja, Notstandsgesetze, Gesinnungsprüfungen und dergleichen waren seinerzeit auch nicht ohne, aber damals berief man sich wenigstens noch auf den Schutz der Verfassung und der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" - wer die in den Augen der Mächtigen gefährdete, war der Bösewicht. Heute tun das die Politiker selbst und werden nicht mal rot dabei. Dass man "kreative" Rechtsauslegung, Online-Durchsuchungen, Tötung auf Verdacht, grundgesetzwidrigen Abschuss von Flugzeugen überhaupt aussprechen und ungeniert offen diskutieren und dabei sogar das höchste deutsche Gericht öffentlich missachten kann - wohlgemerkt nicht etwa die Dumpfbacke am Stammtisch, sondern Spitzenpolitiker in aller Ernsthaftigkeit -, das ist der eigentliche Skandal. Warum lassen wir so viel Selbstgefälligkeit und Arroganz zu?
Es gab mal Zeiten, da hat bereits eine "harmlose" Volkszählung die Bürger auf die Barrikaden getrieben und so viel Widerstand erzeugt, dass die erhobenen Daten letztlich kaum brauchbar waren. Auch glaube ich, dass es noch Unterschiede in Europa gibt, z.B. in Frankreich hätte manches, was hier still geschluckt wird, zu Generalstreiks, brennenden Autos, Autobahnblockaden und dergleichen geführt - spätestens dann, wenn es an die Tasche der Leute geht.
Brennende Autos kann man nicht gut heißen, aber vielleicht müsste mal wieder jeden Montag lautstark daran erinnert werden, wer das Volk ist - von dem ja lt. Grundgesetz bekanntlich alle Macht ausgeht.
Gruß, Manfred
"Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist,
es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt."
(Die Ärzte)
Deutschland erwache
Was ICH nicht kapiere, es ist schon seit Jahrzehnten das gleiche Trauerspiel:
Während die Amis permanent versuchen mit Lügen und Tricks, Sabotage & Propaganda, die "Weltherrschaft" an sich zu reissen, ähnlich wie Adolf alles zu denuzieren, was nicht nach deren Pfeife tanzt, anders denkt, riecht und aussieht, oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort ist, ja sogar seit Jahrzehnten überall auf der Welt Sonderrechte eingeräumt bekommt, und sich dadurch andere Staaten "mitschuldig" und SO erst zu potenziellen Zielen des weltweiten "antikapitalistischen" Terrorkampfes machen, wird die Bundesdeutsche Bevölkerung mindestens schon genau so lange für blöd verkauft und mit billigen unhaltbaren Versprechen immer wieder um ein weiteres Jahrzehnt vertröstet.
Das gute dran, ist das gute darin: es funktioniert!!
Intelligenz stirbt aus, Generationen verblöden, und keiner regt sich auf, weil keiner was merkt, oder tun will, oder kann, oder so, oder wie?? Es interssiert doch eigentlich auch niemanden wirklich? Kürzlich wurde ich doch tatsächlich gefragt, "..wer ist eigentlich Schäuble??" Und solche Leute haben ein Wahlrecht?? Die nicht mal wissen wen oder was sie wählen?
Und ebenso wenig versteh ich den Zusammenhang einer christlich sozialen/demokratischen Politik in Verbindung mit weltweiter gewissenloser Monpol- und Kapitalwirtschaft (Wirtschaftskriminalität zur Wahrung eigener (politischer) Interessen inbegriffen).
Und auch nicht das Gutstellen und Zusammenarbeiten mit dem Top-Terroristen weltweit schlecht hin..: den USA ...
Aber was tut man nicht alles für Geld ????
Und es kommt die Zeit, wo das alles kein Schwein mehr weiss, kein Schwein mehr glaubt, und auch niemand mehr aussprechen darf...eben wie in der Zone oder bei den Nazis:
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!!
Deutschland & Freiheit gute Nacht! eigentlich warte ich eh schon auf den Ausverkauf/Aufkauf der BRD...
Wo du grade Wahlen erwähnst.
Was mich so tierisch aufregt sind die Änderungsblockierer, die immer nur die großen und immer nur "ihre" Partei wählen, weil es ja lokale "tradition" ist. Wie sollen Wahlen mit solch leuten etwas ändern? Die wählen nicht weil die Partei tolle Politik macht (/verspricht), sondern weils im Freundes-/Arbeits-/wasauchimmerkreis so Brauch ist.
Mir graut, was uns in Österreich in dieser Beziehung bevorsteht, da es hier sehr viele Befürworter gibt, denen das Wort "Trojaner" nichts sagt...
(Ich bin gottseidank nicht so rückständig und verkneife mir ausnahmsweise dumme Meldungen dazu, die hiesigen "Befürworter" stammen aus Zeitungsumfragen auf der Strasse, die Fragestellung und das befragte Publikum vermutlich aus irgendeiner Geriatrieabteilung...)(ein erheblicher Prozentsatz sieht es positiv...)
Nette Grüße allen Mitdenkenden aus Ösiland!
Schimi
Nachtrag: sorry, Beistrich vergessen (bin senil). Schlusszeile soll heissen:
Nette Grüße allen Mitdenkenden, aus Ösiland!
:-)
Anstatt selbst was in die Hand zunehmen wird immer öfter nach dem Staat gerufen.
Und dann kommt er, der Staat.
Und von der Wiege bis zur Bahre sagt er uns dann was gut für uns ist.
Ich habe diesen Staat nun schon fast 7 Jahrzehnte "genossen" und empfand meine persönliche Freiheit noch nie so gegängelt wie heutzutage.
Und es wird noch schlimmer werden !
Greetings
miro
Das ganze scheint nicht nur Problem in Österreich zu sein. Auch Hier zulande scheint es einige Zeitgenossen zu geben, die nicht wissen welche Stunde eigendlich geschlagen hat. Die Diskussion über die Stasi ist doch seit dem Mauerfall nicht abgebrochen. Hat sich seither irgend etwas geändert?
Nein. Augen zu, was geht es mich an, ich bin doch nicht betroffen. Solange wir immer die Augen verschließen und uns weg drehen wenn Probleme auftauchen wird sich in Deutschland nichts ändern.
Aber im Grunde können wir gar nicht anderst. Es wurde uns so anerzogen. Immer schön kuschen, nur nicht auffallen und immer auf den Schutzmann hören wenn er den Zeigefinger hebt.
Unser Bücketum, unsere Gleichmut und Angst vor dem Neuen das ist meiner Meinung nach unser defizit was uns deutsche anhängt.
Stellt euch mal vor das würde in Frankreich passieren. Was würden die Leute dort machen?
Z.b. vor einigen Jahren die Ankündigung das Rentenalter zu erhöhen - in Frankreich. Wenn ich mich richtig erinnere gab es damals einen Generalstreik. Oder irre ich?
Im November '89 riefen sie "Wir sind das Volk", schade diese Stimmen sind verstummt.
Armer deutscher Michel.
unhold06
ach komm, NOCH ist nicht aller Tage Abend, ich habe noch Hoffnung, das das einst so starke deutsche Volk aus seinem Selbstmitleid erwacht ;)
Die Stimmen werden ja doch schon immer lauter, und immer mehr Leuten geht ein Licht auf !
Ich hoffe nur, es dauert nich zu lange! Sonst müssen wir diesen Funken so teuer bezahlen, das wir uns die Luft zum atmen nich mehr leisten können...
Die dümmsten Kälber W Ä H L E N ihre Metzger selber !!!
Apropos wählen ...
Ja was macht man denn da?
CDU/CSU - hau wech die Sch....
SPD - versuchen gerade verzweifelt, wieder so was wie ein Profil zu gewinnen, nachdem sie die CDU nicht rechts überholen konnten ...
FDP - danke, mir ist schon schlecht ...
Grüne - Umweltprofil ja, aber sonst ...
Linke - glaubt irgendjemand, dass der Lafontaine meint, was er sagt?
Braunsocken - hatten wir schon, brauchen wir nicht mehr ...
Tja, und jetzt wird die Luft allmählich dünn, weil gar nicht Wählen nämlich auch Mist ist ....
... Herr, schmeiss Hirn vom Himmel ...
Kleine Parteien, die einem zusagen, ist ja schonmal ein Anfang ;-) Würden mehr von dem "die bekommen ja eh nie die 5%"-Gedanken wegkommen und stattdessen wählen gehen hätten einige sicherlich schon längst ihre 5% ;o)
Hier eine Auswahl der Parteien, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland#Bundestagswahl_2005
Zumindest auf den ersten Blick interessant finde ich diese Parteien:
Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz
HP – Humanistische Partei
HUMANWIRTSCHAFT - Humanwirtschaftspartei
Und wer es ein wenig schräg mag, auch wenn es sich nicht so anhört:
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Gruß
Shrek3