Off Topic 20.356 Themen, 225.962 Beiträge

Verfolgung starten Optionen

Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..

xafford / 27 Antworten / Flachansicht Nickles

... der sollte einmal folgende Statements unseres Bundesinnenministers lesen, die er ganz unverblümt in der Öffentlichkeit getätigt hat:

http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo347795.html

Wem z.B. der Begriff und die rechtliche Tragweite von "Kombattant" nichts sagt: Hier ist zweifelsohne der Status des "ungesetzlichen Kombattanten" gemeint, da Schäuble sich hier gezielt auf die USA bezieht und das bedeutet für den mit diesem Status belegten folgendes:


  • Festnahme ohne richterlichen Beschluss

  • Kein Anrecht auf anwaltliche Vertretung

  • Kein Anrecht auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht

  • Zeitlich unbegrenzte Haft

  • Kein Zwang irgendwie geartete Stellen über eine Inhaftierung informieren zu müssen

  • Verlust aller Bürgerrechte

  • ...



Zusätzliche Brisanz erhalten diese Forderungen durch den fast unauffälligen, aber hochfelxiblen Zusatz, dass dies auf für "Terrorsympathisanten" gelten soll. Diese Hintertür ist fast beliebig nutzbar, da schon in der jetzigen Diskussion Herr Schäuble gerne mal Kritiker an seinen Überwachungsphantasien als Sympathisanten und Helfer der Terroristen diffamiert.

Der eigentliche Hammer ist dann noch das Erträumen von legalem "Targeted Killing". Also ganz ehrlich und fernab jeder Polemik: Ich hätte es nicht erwartet, dass es mal einen Tag geben wird an dem ein Politiker so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit fordern darf. Dies ist in meinen Augen fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt.

Wie kann es sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen einen rechtsstaatsfreien Raum fordern darf? Wie kann es sein, dass nicht sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?
Pauschalurteile sind immer falsch!!!
bei Antwort benachrichtigen
PS: xafford
PPS: xafford
Naja, man könnte ja das eine oder andere KZ reaktivieren. Die wurden ja als ... out-freyn
Nich ein Nachtrag der nur lose mit dem Thema zu tun hat: xafford
Noch ein paar Jahre Schäuble und es gibt keinen Rechtsstaat mehr. Zumindest ... hundevatta
Wenn Schäuble eine andere republik will, soll er gehen Anonym
xafford Anonym „Wenn Schäuble eine andere republik will, soll er gehen“
Optionen

An sich ist ja eigentlich schon die Aufgabe eines Innenministers die Position der Sicherheitsinteressen zu vertreten, es ist ja auch Sinn einer parlamentarischen Demokratie, dass Antipoden vertreten sind und einen Kompromiss aushandeln, der beide Seiten vertritt. Aber bitte im Rahmen der verfassungsrechtlich gesteckten Grenzen.

Überzogene Forderungen von Innenministern waren und sind nichts neues, politisch gehört es ja zum guten Ton erst einmal überzogene Forderungen zu stellen um sich dann irgendwo mehr oder weniger mittig zu treffen. Je extremer die erstmaligen Forderungen, desto weiter an der eigenen Postition der Kompromiss so wohl das Kalkül. Nur brach schon Schilly und bricht jetzt noch viel mehr Schäuble aus dieser "Tradition" aus, worin sich in meinen Augen auch seine fehlende Eignung zur Demokratie zeigt: Er stellt seine Positionen als nicht verhandelbar hin und diffamiert die Vertreter der Gegenposition.

Er versucht einen neuen Begriff der Diskussion und des Kompromisses zu etablieren der besagt, dass alle Massnahmen zur Sicherheit nur eine Position zulassen und ein Meinungsaustausch hätte mit dem Austausch der Meinung der Gegener gegen seine zu enden. Er bricht auch ganz offen mit Tabus, deren Bruch noch vor Jahren mit Rüchtrittsforderungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen oder einer Überwachung durch den Verfassungsschutz geendet hätten. Er versucht ganz offen Grundsätze der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates zu eliminieren, woran sich Vorgänger wenn überhaupt, so nur zögerlich heran geteaut haben. Ebenso versucht er Institutionen wie das Verfassungsgericht und Datenschutzbeauftragte zu diskreditieren. Ich bin einmal gespannt wann er die Forderung nach einer Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium erneuert.

Die größte Gefahr besteht bei Schäuble nicht darin, dass er extreme und augenscheinlich der Verfassung wiedersprechende Positionen vertritt, die Gefahr besteht darin, dass er keine anderen Positionen zulässt und keinerlei DIskussion hinnehmen will. Und das erschreckendste ist die fehlende Gegenwehr sowohl politisch, als auch aus der öffentlichen Meinung.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
bei Antwort benachrichtigen
Ist Schäuble schizophren? Anonym
Man hat den Eindruck, dass der Mann seine Arbeit nicht erledigt, nicht mit ... Tilo Nachdenklich
Es gibt ein Satz, der sagt : Wehret den Anfängen ! Das gilt nicht nur für ... REPI
Hi Ich frag mich doch da ernstlich was der Innenmister damit sagen will, ... apollo4
@ Landoran und Apollo4 cpuquäler
@ CPUQuäler REPI
Ausserdem ist diese Regierung doch wohl von der Mehrheit der Bürger ... fbe
Das größte Geschenk an Politiker ist nunmal der Terrorismus. Man kann ... App
Das größte Geschenk an Politiker ist nunmal der Terrorismus. Ein selbst ... REPI
Du weißt, dass ich von sowas absolut nichts halte. App
Ich schon, weil ich in der DDR aufgewachsen bin und glaube, dass ... REPI
Hi! Das hier ist interessant-der erste Teil ist hier schon besprochen ... Marcel39
Hi Marcel, Telepolis sagt mir so jetzt nichts. Komm mal mit näherem. Um ... Anonym
Telepolis ist ein Online-Magazin von - tschuldigung- Heise Ich weiss dass du ... Marcel39
Nein, ich machs anders: Ich umgehe den Heise-Link, indem ich auf meine ... Marcel39
Danke Marcel. Wie rücksichtsvoll mit dem Heise - Link. Aber sehr ... Anonym
Festnahme ohne richterlichen Beschluss Kein Anrecht auf anwaltliche ... GarfTermy
Ich glaube, bei diesem Herren wird es wirklich höchste Zeit, das er den Hut ... gelöscht_189916
Das muss ich einfach mal hier reinsetzen: ... Starfly
http://de.theinquirer.net/2007/07/19/schnueffelschaeuble_geht_um.html Nicht ... Marcel39