... der sollte einmal folgende Statements unseres Bundesinnenministers lesen, die er ganz unverblümt in der Öffentlichkeit getätigt hat:
http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo347795.html
Wem z.B. der Begriff und die rechtliche Tragweite von "Kombattant" nichts sagt: Hier ist zweifelsohne der Status des "ungesetzlichen Kombattanten" gemeint, da Schäuble sich hier gezielt auf die USA bezieht und das bedeutet für den mit diesem Status belegten folgendes:
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- Festnahme ohne richterlichen Beschluss
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- Kein Anrecht auf anwaltliche Vertretung
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- Kein Anrecht auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht
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- Zeitlich unbegrenzte Haft
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- Kein Zwang irgendwie geartete Stellen über eine Inhaftierung informieren zu müssen
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- Verlust aller Bürgerrechte
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Zusätzliche Brisanz erhalten diese Forderungen durch den fast unauffälligen, aber hochfelxiblen Zusatz, dass dies auf für "Terrorsympathisanten" gelten soll. Diese Hintertür ist fast beliebig nutzbar, da schon in der jetzigen Diskussion Herr Schäuble gerne mal Kritiker an seinen Überwachungsphantasien als Sympathisanten und Helfer der Terroristen diffamiert.
Der eigentliche Hammer ist dann noch das Erträumen von legalem "Targeted Killing". Also ganz ehrlich und fernab jeder Polemik: Ich hätte es nicht erwartet, dass es mal einen Tag geben wird an dem ein Politiker so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit fordern darf. Dies ist in meinen Augen fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt.
Wie kann es sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen einen rechtsstaatsfreien Raum fordern darf? Wie kann es sein, dass nicht sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?
Anonym
xafford
