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Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..

xafford / 27 Antworten / Baumansicht Nickles

... der sollte einmal folgende Statements unseres Bundesinnenministers lesen, die er ganz unverblümt in der Öffentlichkeit getätigt hat:

http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo347795.html

Wem z.B. der Begriff und die rechtliche Tragweite von "Kombattant" nichts sagt: Hier ist zweifelsohne der Status des "ungesetzlichen Kombattanten" gemeint, da Schäuble sich hier gezielt auf die USA bezieht und das bedeutet für den mit diesem Status belegten folgendes:


  • Festnahme ohne richterlichen Beschluss

  • Kein Anrecht auf anwaltliche Vertretung

  • Kein Anrecht auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht

  • Zeitlich unbegrenzte Haft

  • Kein Zwang irgendwie geartete Stellen über eine Inhaftierung informieren zu müssen

  • Verlust aller Bürgerrechte

  • ...



Zusätzliche Brisanz erhalten diese Forderungen durch den fast unauffälligen, aber hochfelxiblen Zusatz, dass dies auf für "Terrorsympathisanten" gelten soll. Diese Hintertür ist fast beliebig nutzbar, da schon in der jetzigen Diskussion Herr Schäuble gerne mal Kritiker an seinen Überwachungsphantasien als Sympathisanten und Helfer der Terroristen diffamiert.

Der eigentliche Hammer ist dann noch das Erträumen von legalem "Targeted Killing". Also ganz ehrlich und fernab jeder Polemik: Ich hätte es nicht erwartet, dass es mal einen Tag geben wird an dem ein Politiker so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit fordern darf. Dies ist in meinen Augen fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt.

Wie kann es sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen einen rechtsstaatsfreien Raum fordern darf? Wie kann es sein, dass nicht sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?
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xafford Nachtrag zu: „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Da ich mir denke, dass die üblichen Verdächtigen wieder kommen werden und argumentieren mit:

Wie würdest Du denken, wenn Terroristen ein Mitglied deiner Famillie töten...

oder Terroristen haben keinen rechtlichen Schutz verdient

Es geht hier unter anderem um "Sympathisanten" als Punkt eins und Punkt zwei ist, es gibt keinen Rechtsstaat wenn er nicht ausnahmslos für alle gilt sondern der Rechtsstaat selektiv für einzelne ausser Kraft gesetzt werden und und es gibt definitiv keinen Rechtsstaat, wenn über dessen Ausserkraftsetzung nur eine einzige Institution ohne Kontrolle entscheiden kann.

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xafford Nachtrag zu: „PS:“
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Auch im Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Weiss eigentlich schon jemand ein nettes Plätzchen für potentielle Internierungslager? Da war doch vor kurzem schon eine schmucke Gegend mit Zaun, Hunden und militärischem Personal...

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out-freyn xafford „PPS:“
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Naja, man könnte ja das eine oder andere KZ reaktivieren. Die wurden ja als Gedenkstätten gut erhalten. Vielleicht hat ja einer der I.G. Farben-Nachfolger auch noch das Rezept für Zyklon B rumliegen...

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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xafford Nachtrag zu: „PPS:“
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Wer meint, dass westliche Demokratien moralisch dagegen gefeit wären nicht vom Terror profitieren zu wollen und noch nichts von Gladio gehört hat, sollte sich da mal rein lesen. Dies ist zwar ein Link zu Wikipedia und damit nur bedingt eine vertrauenswürdige Quelle, aber die weiteren Links sollten eine gewisse Seriosität verbürgen, ETH Zürich, BBC und das Europaparlament dürften nicht im Ruf stehen gerne Verschwörungstheorien zu verbreiten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

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hundevatta xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Noch ein paar Jahre Schäuble und es gibt keinen Rechtsstaat mehr. Zumindest in der Form, dass man sich auf Gesetze und die Justiz berufen kann.
Traurig - die einzige Bedrohung, die ich für mich sehe, ist ein aus dem Ruder gelaufener Innenminister. Der ist nämlich real, während alle von ihm geschürten Angstszenarien eben genau das sind: Szenarien.
Ich bin gegen den Bundestrojaner: Bin ich damit vielleicht schon ein Terrorsympathisant?

- Boh glaupse ey! -
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Anonym xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Unser Herr Innenminister hat den Blick für die Realität verloren. Er respektiert nicht die Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. Das zeigt sich auch darin, daß er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl.

Mit den Grundrechten des Rechtsstaates hat unser Herr Innenminister so seine Probleme. So hat die Unschuldsvermutung im Bereich der Gefahrenabwehr keine Gültigkeit. Selbst zur Folter soll ersich bekannt haben, wenn daraus relevante Aussagen resultieren. Damit greift er eindeutig die Grundregeln der Demokratie an.
Von der Vorratsdatenspeicherung über Online - Durchsuchung , bis hin zur geplanten Fingerabdruckdatei werden Bürgerinnen und Bürger wie Tatverdächtige behandelt.

Ein Teil seiner politischen Projekte wirkt so, alls wenn er mit einem allgegenwärtigen Sicherheitsstaat den Anschlag auf sein eigenes Leben im Nachhinein ungeschehen machen möchte. Dieser an Besessenheit grenzende Ehrgeiz ist eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie.

Sehr geehrter Herr Dr.Wolfgang Schäuble, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, ich fordere Sie hiermit zum Rücktritt von allen ihren öffentlichen Ämtern auf. Sie sind offen verfassungsfeindlich eingestellt und verraten damit Ihr Amt, welches Sie eigentlich dazu verpflichtet unser Grundgesetz zu schützen, und um das zu betonen, zu bewahren.



mfg



Landoran

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xafford Anonym „Wenn Schäuble eine andere republik will, soll er gehen“
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An sich ist ja eigentlich schon die Aufgabe eines Innenministers die Position der Sicherheitsinteressen zu vertreten, es ist ja auch Sinn einer parlamentarischen Demokratie, dass Antipoden vertreten sind und einen Kompromiss aushandeln, der beide Seiten vertritt. Aber bitte im Rahmen der verfassungsrechtlich gesteckten Grenzen.

Überzogene Forderungen von Innenministern waren und sind nichts neues, politisch gehört es ja zum guten Ton erst einmal überzogene Forderungen zu stellen um sich dann irgendwo mehr oder weniger mittig zu treffen. Je extremer die erstmaligen Forderungen, desto weiter an der eigenen Postition der Kompromiss so wohl das Kalkül. Nur brach schon Schilly und bricht jetzt noch viel mehr Schäuble aus dieser "Tradition" aus, worin sich in meinen Augen auch seine fehlende Eignung zur Demokratie zeigt: Er stellt seine Positionen als nicht verhandelbar hin und diffamiert die Vertreter der Gegenposition.

Er versucht einen neuen Begriff der Diskussion und des Kompromisses zu etablieren der besagt, dass alle Massnahmen zur Sicherheit nur eine Position zulassen und ein Meinungsaustausch hätte mit dem Austausch der Meinung der Gegener gegen seine zu enden. Er bricht auch ganz offen mit Tabus, deren Bruch noch vor Jahren mit Rüchtrittsforderungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen oder einer Überwachung durch den Verfassungsschutz geendet hätten. Er versucht ganz offen Grundsätze der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates zu eliminieren, woran sich Vorgänger wenn überhaupt, so nur zögerlich heran geteaut haben. Ebenso versucht er Institutionen wie das Verfassungsgericht und Datenschutzbeauftragte zu diskreditieren. Ich bin einmal gespannt wann er die Forderung nach einer Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium erneuert.

Die größte Gefahr besteht bei Schäuble nicht darin, dass er extreme und augenscheinlich der Verfassung wiedersprechende Positionen vertritt, die Gefahr besteht darin, dass er keine anderen Positionen zulässt und keinerlei DIskussion hinnehmen will. Und das erschreckendste ist die fehlende Gegenwehr sowohl politisch, als auch aus der öffentlichen Meinung.

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Anonym xafford „Wenn Schäuble eine andere republik will, soll er gehen“
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Ich bin kein Mediziner und möchte mir dieses Urteil auch nicht anmaßen. Alle Anzeichen für eine Krankheit in diese Richtung sind aber selbst für einen Laien nicht zu übersehen. Besonders problematisch ist es, wenn jemand in ein Wahnsystem eines schizophrenen Kranken einbezogen wird. In diesem Falle ist es die Bevölkerung. Es kann nicht sein, daß dies auf der politischen Bühne unbemerkt geblieben ist.

Schäubles Krankheitsbild wird im Laufe der Zeit dazu führen, daß er sich selbst zunehmend sozial desintegrieren wird. Er wird irgendwann den Verlust von zwischenmenschlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Fähigkeiten erleiden müssen. Seine Krankheit wird ihm irgendwann zum Verhängnis werden.

Mit Selbsteinsicht ist bei solchen Leuten nicht zu rechnen. Schäuble muß sich so schnell wie möglich in eine Therapie begeben, oder er wird zur lebenden Zeitbombe.


mfg


Landoran

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Tilo Nachdenklich xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Man hat den Eindruck, dass der Mann seine Arbeit nicht erledigt, nicht mit ehrlicher Arbeit ausgelastet ist, sondern da am Schreibtisch vor sich hinträumt, wie er die Omnipotenz erreichen könnte, so Stein für Stein.

Ist sein Hauptkriegsschauplatz nicht vielleicht ein Nebenschauplatz? Nicht dass wir kein Sicherheitproblem hätten, aber wird es durch ziellose Schnüffellei und Hinrichtungsphantasien gelöst? - Der Mann lebt im Mittelalter (Bloch: Ungleichzeitigkeit).

Irgendwie drängt es ihn auch viel zu sehr auf die Bühne der Öffentlichkeit, der will er predigen. Ob er als Papst glücklich geworden wäre?

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REPI xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Es gibt ein Satz, der sagt : " Wehret den Anfängen !"
Das gilt nicht nur für Leute, die auf die schiefe Bahn rutschen könnten, das gilt umsomehr für Bestrebungen, die unter dem Deckmantel "von was auch immer" heute sind es die Terroristen, in zurückliegenden Zeiten waren es Gewerkschafter, Sozialdemokraten oder Kommunisten, mit denen der Obrigkeitsstaat versuchte die Rechte aller Bürger einzuängen bzw. abzuschaffen.
Solche "Notstands- bzw. Ermächtigungsgesetzte" führen fast immer zum Machtmissbrauch und zur Zementierung bestehender Machtverhältnisse.
Der Mann Schäuble wird mir immer unheimlicher. Wann beseitigen wir solche Leute endlich aus der Politik, solange wir noch wählen können bzw. die Wahlen noch eine Änderung in der politischen Landschaft bewirken (siehe DDR mit Einheitspartei und Nationaler Front).


Ich hoffe, dass ich so etwas nicht nochmal erleben muss.

In der DDR waren solche, von Herrn Schäuble geforderten, Maßnahmen eigentlich üblich. Mit dem einzigen Unterschied, dass sie nichtmal dort rechtens waren und dass es keinem Funktionär in den Sinn gekommen wäre, darüber öffentlich etwas zu sagen.

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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apollo4 xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Hi

Ich frag mich doch da ernstlich was der Innenmister damit sagen will, wenn er sagt ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen. Was will er denn haben? ne Diktatur hatten wir schon und das 2 mal.

Der ist doch schon so realitätsfremd wie die damalige DDR Regierung mit Ihren Minister für Staatssicherheit.
Der hat ja auch alle lieb gehabt.
Fängt der Innenminister nun auch so an?

Diese Postition ist nicht nachvollziehbar.

Ich schliesse mich der Forderung von @Landoran an und fordere ebenso den Rücktritt.

Gruß
apollo4

Ein Computer ist dafür da, Dir die Arbeit zu erleichtern, die Du ohne Computer nicht hättest.
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cpuquäler apollo4 „Hi Ich frag mich doch da ernstlich was der Innenmister damit sagen will, wenn er...“
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Ich würde mal behaupten, den Rücktritt zu fordern ist durchaus angebracht angesichts der Aktionen "zur inneren Sicherheit" und "gegen den Terrorismus", die unser Innenminister zur Zeit bringt. Aber hier könnt ihr viel schreiben, nur hier liest er nicht mit. Geht auf die Straße, schreits in die Nachbarschaft. Ich bin mir sicher, dass ihr nicht lange alleine dort wärt! Und vor dem Volk kann sich auch ein Schäuble nicht verstecken, außer natürlich wir haben schon die Diktatur... Dann wars schön euch gekannt zu haben ;-)

Gruß CPUQuäler

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REPI cpuquäler „@ Landoran und Apollo4“
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Mit Demonstartionen, so wie im Herbst '89 in der DDR, wird sich diese Regierung oder auch einzelne Vertreter dieser nicht aus dem Amt jagen lassen.
Mit welcher Dreistigkeit sie an ihren Sesseln kleben und das Volk verarschen, sieht man z.B. an der z.Z. sich entwickelnden Situation im Sächsischen Landtag hinsichtlich mafioser Strukturen und Verquickung von Amtsträgern in kriminelle Machenschaften.

Ausserdem ist diese Regierung doch wohl von der Mehrheit der Bürger gewählt worden, nur jetzt will es wieder keiner gewesen sein !

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fbe REPI „@ CPUQuäler“
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Ausserdem ist diese Regierung doch wohl von der Mehrheit der Bürger gewählt worden
Aber nicht bei DER Wahlbeteiligung!
fbe
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App xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Das größte Geschenk an Politiker ist nunmal der Terrorismus. Man kann großen Aktionismus vortäuschen (gegen Windmühlen kämpfen), durch den (imaginären) gemeinsamen Feind von den wirklichen Problemen im Land ablenken und sich einer großen und wachsenden Mehrheit sicher sein. Nicht zu verachten ist auch die Bereitschaft der Menschen im Zuge der Bekämpfung terroristischer Gefahren den Rechtsstaat sukzessive außer Kraft zu setzen.

Gruß
App

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REPI App „Das größte Geschenk an Politiker ist nunmal der Terrorismus. Man kann großen...“
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Das größte Geschenk an Politiker ist nunmal der Terrorismus.

Ein selbst gemachtes Geschenk ?, Zum Teil sicherlich schon !
Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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App REPI „ Ein selbst gemachtes Geschenk ?, Zum Teil sicherlich schon !“
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Du weißt, dass ich von sowas absolut nichts halte.

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REPI App „Du weißt, dass ich von sowas absolut nichts halte.“
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Ich schon, weil ich in der DDR aufgewachsen bin und glaube, dass Geheimdienste, egal welchen Colour's, Dinge tuen, welche bei uns "normalen" Bürgern in den schlimmsten Träumen nicht vorkommen. Es gibt auf dieser Welt keine wahre Demokratie, das Geld regiert die Welt bzw. hat der die politische Macht, der auch die wirtschaftliche Macht hat. Um diese Macht zu erhalten und auszubauen ist der Besitz bzw. die Verfügungsgewalt über vorhandene Energieressourcen gegenwärtig das dringenste Problem.
&lt sarkasmus &gt In der muslimischen Welt wäre es so schön ruhig, wenn die nicht unser Erdöl besitzen würden &lt /sarkasmus &gt


Es wurde unter Anderem auch berichtet, dass während der Demonstrationen bei letzten G8 Gipfel Beamte in Zivil Steine auf ihre uniformierten Kollegen geworfen haben sollen, um die Stimmung so richtig anzuheizen. War das dann nicht Wasser auf die Mühlen eines Herrn Schäuble ?

Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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Marcel39 xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Hi!

Das hier ist interessant-der erste Teil ist hier schon besprochen worden, aber endlich ist es so weit, jemand offizielles fordert Schäubles Rücktritt!

@Landoran:
Telepolis hatte vor einiger Zeit einen Artikel, der sich genau damit befasste.
Den Link hab ich nicht mehr, mir hats die Lesezeichen zerschossen:(


Gruss
Marcel

PS:
warum gibt es hier auf Nickles.de eigentlich noch kein Schäuble-Board?!

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Anonym Marcel39 „Hi! Das hier ist interessant-der erste Teil ist hier schon besprochen worden,...“
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Hi Marcel,

Telepolis sagt mir so jetzt nichts. Komm mal mit näherem. Um was handelt es sich usw. Danke!


mfg


Landoran
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Marcel39 Anonym „ Hi Marcel, Telepolis sagt mir so jetzt nichts. Komm mal mit näherem. Um was...“
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Telepolis ist ein Online-Magazin von -'tschuldigung- Heise (Ich weiss dass du hier keine Heise-Links magst...^^ -.-)
Im Artikel wird spekulliert ob Nachfolgen des Attentats auf ihn seine Wahrnemung eeinflussen.
Wenn du möchtest poste ich hier den Link.


Gruss
Marcel

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Marcel39 Nachtrag zu: „Telepolis ist ein Online-Magazin von - tschuldigung- Heise Ich weiss dass du...“
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Nein, ich machs anders:
Ich umgehe den Heise-Link, indem ich auf meine google-Suche verweise. Also hier gleich der erste Treffer.


Gruss
Marcel

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Anonym Marcel39 „Nein, ich machs anders: Ich umgehe den Heise-Link, indem ich auf meine...“
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Danke Marcel. Wie rücksichtsvoll mit dem Heise - Link. Aber sehr interessante Sache.


mfg

Landoran
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GarfTermy xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Festnahme ohne richterlichen Beschluss

Kein Anrecht auf anwaltliche Vertretung

Kein Anrecht auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht

Zeitlich unbegrenzte Haft

Kein Zwang irgendwie geartete Stellen über eine Inhaftierung informieren zu müssen

Verlust aller Bürgerrechte

...

das gabs alles schonmal und nannte sich wohl ermächtigungsgesetz. war afaik 33 bei der machtübernahme durch die nazis.

*koppschüttel*

The two basic principles of Windows system administration: For minor problems, reboot For major problems, reinstall
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gelöscht_189916 xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Ich glaube, bei diesem Herren wird es wirklich höchste Zeit, das er den Hut nimmt, schlimm genug, das so ein Blindgänger nach dem Murks, den er schon unter Kohl verzapft hat, überhaupt nochmal mit antreten durfte, aber manche lernen es wohl nie. Anscheinend sieht Herr Schäuble in seiner mageren Freizeit nur noch James Bond oder den Tatort. Wie kann man nur so borniert sein, am besten führen wir noch das Standrecht wieder ein, damit man die gefährlichen und subversiven Elemente unserer Gesellschaft gleich auf der Straße niedermachen kann. Selbst wenn wir aus Deutschland einen Hochsicherheitstrakt machen, wird sich ein Terrorist nicht abhalten lassen von seinem Streben, das gibt dann der Sache noch den besonderen Kick. Vielleicht sollte man sich mal mit den Denkweisen potentieller Attentäter auseinandersetzen und den angeblich religiösen Hintergründen. Am besten beginnt er dazu mit einem Buch über die Assassinen des Alten vom Berge, die hatten auch schon ihre Motive, und arbeitet sich dann bis Al-Kaida und weiß der Geier wem durch, da hat er erstmal genügend Nervennahrung und keine Zeit mehr, sich solchen Unsinn auszuhecken.

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Starfly xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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Das muss ich einfach mal hier reinsetzen:

http://www.hayungs.de/hayungs31/wp-content/2007/07/schaeuble.jpg


Quelle: http://www.hayungs.de/

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Marcel39 xafford „Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet..“
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http://de.theinquirer.net/2007/07/19/schnueffelschaeuble_geht_um.html

Nicht nur wir regen uns hier auf...


Gruss
Marcel

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