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News: Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz im freien Fall

Redaktion / 4 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Methode ist einfach: Mit Schlagworten wie Terrorismus und Kinderschänder werden rabiate Gesetze angeblich gegen diese Gruppen durchgesetzt, doch schon kurze Zeit später fallen die Schranken der schweren Straftaten und die brachialen Gesetze gelten für jeden Eierdieb. So war es mit den DNS-Tests, mit den Mautdaten und so ist es jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung.

telepolis bringt es auf den Punkt: "Im Zusammenhang mit dem neuen Telemediengesetz und der Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wird hier deutlich, dass Terrorismus und Kinderpornographie die Türöffner waren für ein Gesetz, welches insbesondere der Musikindustrie ermöglichen soll, leichteren Zugriff auf Daten zu erhalten".

Quelle: telepolis

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Hugo21 Tilo Nachdenklich „Heise Politik Forum Mit dem Datenschutz ist es sowie so vorbei, wenn nach 129A...“
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In der ehemaligen DDR gab es ein Gesetz "Staatsverleumdung"und die Stasi
legte die Definition fest,was darunter alles fällt.Heute sind wir da,wo die Stasi immer hinwollte.Die Regierung hat Angst mit Ihrer Politik genauso zu enden,wie
die DDR "Regierung" auf dem Müllhaufen der Geschichte.Leider hat man die nicht richtig zur Rechenschaft gezogen,wie in Deutschland so üblich seit 1945.

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