Hallo,
was neues von der GEZ - Saubande:
Der Heizungsableser meines Berufskollegen ist/war im "Doppelamt" auch noch Mitarbeiter (Wohnungsspitzel) bei der GEZ. Was meint ihr, wohin der noch so geschaut hat, wenn er in der Wohnung die Indikatorröhrchen an den Heizkörpern ablas?
Dreiste Sache, finde ich. Hat das etwa System (Hausmeister etc. unter GEZ-Vertrag)?
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des is nichmal ne staatliche institution
Das ist erstens nicht ganz richtig, da öffentlich-rechtlich (d.h., jeder Gebührenbescheid ist ebenso ein Verwaltungsakt wie z.B. die Zulassung eines Kfz oder ein Schulzeugnis). Zweitens würde diese Argumentation dann auch beim TÜV passen: Ich lass' mir doch nicht von so einem Vereinshansel vorschreiben, ob ich mit meiner Rostlaube noch fahren darf oder nicht.
Die Rechtsgrundlage ist die, dass der Staat die Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben in manchen Bereichen an Institutionen ausgelagert hat.
Das ist erstens nicht ganz richtig, da öffentlich-rechtlich (d.h., jeder Gebührenbescheid ist ebenso ein Verwaltungsakt wie z.B. die Zulassung eines Kfz oder ein Schulzeugnis). Zweitens würde diese Argumentation dann auch beim TÜV passen: Ich lass' mir doch nicht von so einem Vereinshansel vorschreiben, ob ich mit meiner Rostlaube noch fahren darf oder nicht.
Die Rechtsgrundlage ist die, dass der Staat die Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben in manchen Bereichen an Institutionen ausgelagert hat.