Hallo,
nach dem letzten Stand der Dinge, den ich mitbekommen habe, werden für Firmen-PC's mit Internet-Anschluß nur Rundfunkgebühren fällig.
Da ich "brav" (aber nicht tapfer) bin, habe ich meinen Firmen-PC ordnungsgemäß angemeldet.
Nun bekomme ich eine Rechnungsaufstellung über ein
- neuartiges Rundfunkgerät = € 5,52
- neuartiges Fernsehgerät = € 17,03
- gesamt also = € 22,55
Was ist das, habe ich etwas verpaßt?
Bitte um Nachricht von Eingeweihten und über evt. Schritte, die ich einleiten sollte.
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
Die GEZ ist aber eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Einrichtung. D.h., "verklagen" kannst Du die schon mal nicht (da nicht rechtsfähig), allerdings kannst Du Einspruch gegen einen fehlerhaften Bescheid (=Verwaltungsakt) erheben und dabei - wenn nötig - bis vors Verwaltungsgericht ziehen.
Die strafrechtliche Nummer (Betrug etc.) scheidet dagegen aus.