Sehr geehrter Herr Kolti,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. Juli. Leider kann Ihnen Dr. Stoiber
aufgrund der Vielzahl der Schreiben, die ihn täglich erreichen, nicht
persönlich antworten. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
Sie sprechen darin das Thema Mehrwertsteuererhöhung an. Erlauben Sie mir
bitte hierzu noch ein paar Anmerkungen: Wir sagen den Menschen vor der
Wahl, was sie nach der Wahl erwartet. Wir wollen die Lohnkosten senken, um
mehr Wachstum und Arbeit möglich zu machen. Bereits zum 1. Januar 2006
werden wir deshalb die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5
Prozent auf 4,5 Prozent senken. Die einprozentige Entlastung bezogen auf
den Bruttolohn bedeutet, dass der durchschnittlich verdienende
Arbeitnehmer ab 01.01.2006 etwa 1,6 Prozent mehr netto in der Tasche hat.
Die andere Hälfte der Entlastung senkt die Lohnkosten des Arbeitgebers und
erleichtert es ihm, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
schaffen. Darüber hinaus führen wir strukturelle Veränderungen in der
Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch.
Um dies solide zu finanzieren, werden wir den Mehrwertsteuersatz ebenfalls
zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte anheben. Wichtig ist, dass der
reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unverändert bleibt.
Lebensmittel, der öffentliche Personennahverkehr oder zum Beispiel Bücher
und Zeitungen sind bereits heute nicht vom vollen Mehrwertsteuersatz
betroffen, sondern werden lediglich mit dem reduzierten Satz von sieben
Prozent besteuert. Mieten für Privatpersonen sind gänzlich von der
Mehrwertsteuer befreit. -Das ist sozial gerecht, und das wird von CDU und
CSU deshalb verteidigt.
Die Mehrwertsteuererhöhung belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft nicht, zumal fast alle anderen europäischen Länder höhere
Mehrwertsteuersätze haben, die vielfach bei 20 Prozentpunkten und mehr
liegen. Dies bestätigen auch die Wirtschaftsexperten. Die mit der Erhöhung
einhergehende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigert
hingegen deutlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitsplätze,
die weltweit unter den höchsten Abgabenlasten leiden. Der wirtschaftliche
Aufschwung in Deutschland wird also unter dem Strich gefördert, nicht
geschwächt.
Wir senken die Lohnzusatzkosten und finanzieren das seriös mit einer
leicht erhöhten Umsatzsteuer. Für Arbeitslose werden dadurch die Chancen
erhöht, Arbeit zu finden. Rentner profitieren, wenn es wieder mehr
Einzahler in die Rentenkasse gibt.
Wir haben immer gesagt: Eine Steuererhöhung ohne ein Gesamtkonzept für
Wachstum und Beschäftigung ist schädlich. Wir aber nutzen die Einnahmen
aus einer höheren Mehrwertsteuer für die Senkung der Abgabenlast bei
Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das ist sozial und gerecht.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch weiterhin unterstützen würden und
verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Susanne Pfaffeneder
Servicecenter
CSU-Landesleitung
Politik und Parteiarbeit
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