Nach Zeitungsinformationen plant Minister Struck, Arbeitslose bei Bundeswehrübungen als Statisten einzusetzen. Sie sollen bei Übungen Einheimische im Einsatzland darstellen.
So könnten Soldaten lernen, wie sie im Ausland Personen und Fahrzeuge überprüfen, wie sie eine "Postenkette" zum Abdrängen von Menschengruppen in verschiedenen Eskalationsstufen bilden, bis hin zum "Warnschuss".
Hmm, wenn man den Gedanken konsequent weiterverfolgt, könnte Kanzler Schröder sein Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren, eventuell doch noch einlösen.
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Anhebung der Einkommenssteuer für Großverdiener und Einführung der Vermögenssteuer für Reiche sind die Mittel der Wahl.
Je nun, leider ist es mit dickerer Brieftasche aber auch immer leichter, den Wohnsitz mal eben ins Ausland zu verlegen und zukünftig dort Steuern zu zahlen. So könnte eine Erhöhung der Steuer auch dazu führen, dass die Steuereinnahmen des Bundes weiter sinken. Schließlich zahlen Großverdiener, die ja nur ein paar Prozent der Bevölkerung ausmachen, auch heute schon über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens.
Eine Vermögenssteuer gab's übrigens schon mal. Die wurde dann auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichtes gekippt und das noch nicht mal ungern, da die Einnahmen gerade mal den dafür nötigen Verwaltungsaufwand gedeckt haben.
Es wäre imo viel effektiver, mal nachzusehen, wo denn die ganzen Steuergelder versickern. Es muss doch einen Grund geben, warum andere Länder mit weitaus geringerer Staatsquote finanziell besser über die Runden kommen als Deutschland.
Ob da die Scheckheft-Diplomatie, die inzwischen ja unter den deutschen Kanzlern und Außenministern eine lange Tradition hat, nicht auch ein bisschen dran Schuld ist?
Die Sozialsysteme in der heutigen Form wurden in wirtschaftlich guten Zeiten (späte 50er und 60er Jahre) zur heutigen Form aufgebläht. Nachdem schon seit einigen Jahren und Jahrzehnten abzusehen ist, dass diese Systeme in dieser Form auch aufgrund des demographischen Wandels zukünftig überfordert sein werden, müssen diese in irgendeiner Weise reformiert werden. Natürlich lässt sich eine Rentenerhöhung um 2/3 (wie 1957 geschehen) von heute auf morgen politisch leichter durchsetzen als eine vergleichbare Kürzung. Zumal diejenigen, die davon betroffen wären, ja auch die entsprechenden Beiträge bezahlt haben. Letztendlich wird durch diesen Reformstau aber jede neue Generation betrogen. Den letzten beißen die Hunde...
Außerdem ist die deutsche Definition von "Armut" (weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens) zumindest fragwürdig. Würde Bill Gates nach Deutschland ziehen und sein Einkommen hier versteuern, gäbe es statistisch auf einen Schlag 500.000 "Arme" mehr.
Würden dagegen die Einkommensteuern auf 100% erhöht - der Staat kassierte das gesamte Arbeitseinkommen und gewährte statt dessen ein monatliches Bürgergeld von 150 EUR/Person - gäbe es statistisch keinen einzigen Armen mehr in Deutschland, obwohl die gefühlte Armut wohl deutlich vorhanden wäre.
BTW: Mit derzeit ca. 1000 EUR Bruttoeinkommen monatlich gehöre ich statistisch gesehen auch zu den Armen dieses Landes, auch wenn ich mich nicht so fühle. :)
Je nun, leider ist es mit dickerer Brieftasche aber auch immer leichter, den Wohnsitz mal eben ins Ausland zu verlegen und zukünftig dort Steuern zu zahlen. So könnte eine Erhöhung der Steuer auch dazu führen, dass die Steuereinnahmen des Bundes weiter sinken. Schließlich zahlen Großverdiener, die ja nur ein paar Prozent der Bevölkerung ausmachen, auch heute schon über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens.
Eine Vermögenssteuer gab's übrigens schon mal. Die wurde dann auf Betreiben des Bundesverfassungsgerichtes gekippt und das noch nicht mal ungern, da die Einnahmen gerade mal den dafür nötigen Verwaltungsaufwand gedeckt haben.
Es wäre imo viel effektiver, mal nachzusehen, wo denn die ganzen Steuergelder versickern. Es muss doch einen Grund geben, warum andere Länder mit weitaus geringerer Staatsquote finanziell besser über die Runden kommen als Deutschland.
Ob da die Scheckheft-Diplomatie, die inzwischen ja unter den deutschen Kanzlern und Außenministern eine lange Tradition hat, nicht auch ein bisschen dran Schuld ist?
Die Sozialsysteme in der heutigen Form wurden in wirtschaftlich guten Zeiten (späte 50er und 60er Jahre) zur heutigen Form aufgebläht. Nachdem schon seit einigen Jahren und Jahrzehnten abzusehen ist, dass diese Systeme in dieser Form auch aufgrund des demographischen Wandels zukünftig überfordert sein werden, müssen diese in irgendeiner Weise reformiert werden. Natürlich lässt sich eine Rentenerhöhung um 2/3 (wie 1957 geschehen) von heute auf morgen politisch leichter durchsetzen als eine vergleichbare Kürzung. Zumal diejenigen, die davon betroffen wären, ja auch die entsprechenden Beiträge bezahlt haben. Letztendlich wird durch diesen Reformstau aber jede neue Generation betrogen. Den letzten beißen die Hunde...
Außerdem ist die deutsche Definition von "Armut" (weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens) zumindest fragwürdig. Würde Bill Gates nach Deutschland ziehen und sein Einkommen hier versteuern, gäbe es statistisch auf einen Schlag 500.000 "Arme" mehr.
Würden dagegen die Einkommensteuern auf 100% erhöht - der Staat kassierte das gesamte Arbeitseinkommen und gewährte statt dessen ein monatliches Bürgergeld von 150 EUR/Person - gäbe es statistisch keinen einzigen Armen mehr in Deutschland, obwohl die gefühlte Armut wohl deutlich vorhanden wäre.
BTW: Mit derzeit ca. 1000 EUR Bruttoeinkommen monatlich gehöre ich statistisch gesehen auch zu den Armen dieses Landes, auch wenn ich mich nicht so fühle. :)