manchmal laufen Diskussionsfäden sehr schön zusammen (EU-Ablehnung, Datenschutz und pauschale Kriminalisierung):
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60227
Ich glaube es wird Zeit für eine neue Bezeichnung für diese "Staats"-Form: Ministerial-Diktatur. Schade, daß man einen Minister (nd Ministerin) nicht wegen Landesverrates haftbar machen kann, wenn er (sie) eindeutige Entscheidung seines (ihres) Landesparlamentes ignoriert (und dies schon zum wiederholten Male).
Solche Vorgänge sind für mich der grund die EU-Verfassung abzulehenen, da sie meiner Meinung nach dem Rat und den Komissionen noch mehr (un)heimliche Legislativgewalt einräumt, welche sie auch bei revidierten Verfassungen nicht wieder hergeben würden, so sie denn einmal installiert sind.