Früher wurden solche nur von Verbrechern genommen.
Heute auch noch, es kommt nur auf die Definition eines Verbrechers an, dazu gleich mehr.
Was ist das für ein Staat, der seine Bürger zunächst einmal für potentielle Verbrecher hält?
Hier beantwortest Du es selbst: Die schleichende Umkehr der Unschuldsvermutung. Dieser Trend ist in vielen Gesetzesänderungen, Gesetzesvorhaben und neu erlangten Rechten der Exekutive zu erkennen. Hier ein paar Beispiele, welche mir spontan einfallen:
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- Hessisches Landespolzeigesetz: Kennzeichenabgleiche und Kennzeichenspeicherungen dürfen von Polizisten ohne begründeten Tatverdacht durchgeführt werden.
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- Das von Beckstein, Schilly und anderen immer wieder vorgebrachte Anliegen einer zentralen Gendatenbank ALLER Bürger, prinzipiell etwas, das stark an eine verschärfte Verbrecherdatenbank erinnert.
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- Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern. Hier werden privaten Unternehmen Exekutivrechte eingeäumt, die staatlichen Exekutivbehörden geben also einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Kompetenz ab. Begründung sei, daß es den Rechteinhabern nicht zuzumuten wäre, in jedem solchen Falle eine richterliche Erlaubnis einzuholen, ich persönlich frage mich warum.
Das risante dabei ist, daß hier keinerlei Kontrolle stattinden kann, da bei Urheberechtsverstößen durchaus viele Fälle nie vor Gericht landen können, sondern außergerichtlich gegen Zahlung an die Rechteinhaber und Unterlassungserklärung erledigt werden. Die Rechtmäßigkeit wird also nciht einmal im Nachhinein geprüft, es kann durchaus gemutmaßt werden, ob Leute aus Angst vor langwierigen Prozessen eventuell zu Unrecht abkassiert werden.
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- Die Überwachung von Konten auch für Ermittlungsbehörden. Auch hier soll ein Mittel aus der Ermittlung gegen Kriminelle gegenüber Bürgern flächendeckend umgesetzt werden.
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- Überwachung ohne begründeten Verdacht. Auch eine schon seit Jahren verlangte und nach meinem Empfinden gegen jedes Prinzip eines Rechtssaates verstoßendes, Mittel um jeden Bürger erst einmal pauschal einem Grundverdacht auszusetzen.
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- Die geplanten Sicherheitszonen in den WM-Städten 2006 (ich habe das pech in einer zu wohnen), wobei flächendeckende Kameraüberwachung noch der harmlosere Teil ist. Gekoppelt soll die Kameraüberwachung mit biometrischer Erkennung und Datenbanken werden, es werden also pauschal alle Bürger einer WM-Stadt beobachtet und gespeichert und biometrisch erfasst. Zudem sollen Ermittlungsbehörden Stichprobenartig anwesende erkennungsdienstlich erfassen (so sieht zumindest der momentane Wunsch Schillys aus). Da bekommt der Spruch "Zu Gas bei Freunden" doch eine ganz neue Bedeutung...
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Wir nähern uns einem Totalitatismus vergangener Zeiten.
Nein, das glaube ich nicht. Auch eine totale Überwachung (die viele Sicherheits-Fetischisten gerne hätten) wird erst totalitär durch das, was daraus gemacht wird und in einem nicht totalitären Staat halte ich die Möglichkeiten, die sich aus einer Totalüberwachung ergeben erst einmal für begrenzt. Zudem halte ich den Überachungs-Evangelisten noch zu gute, daß viele wohl wirklich an das Märchen der erhöhten Sicherheit glauben mögen, aber gute Vorsätze pflastern bekanntlich auch den Weg in die Hölle. Ob es ein mehr an Sicherheit geben wird ist fraglich, daß Freiheit und Selbsbestimmung dafür stark eingeschränkt werden jedoch nicht.
Was tun?
Gute Frage, aber ich hoffe, daß vernünftig Menschen etwas dagegen tun, bevor es unvernünftige tun. In Deutschland gab es schon einmal eine Generation, deren Ohnmachtsgefhl gegenüber dem Staat (und zudem ideologischer Fanatismus) dazu führte, daß unvernünftige Menschen die vermeintlich Schuldigen (und eine noch höhere Anzahl Unbeteiligter) töteten. So weit wird es hoffentlich nicht wieder kommen.
PS: Wenn ich nicht irre, dann wollen die USA ab Oktober diesen Jahres nur noch Einreisende mit biometrischen Pässen ins Land lassen, die Initiative kommt also nicht nur aus unseren Breiten.
xafford
hiddenpeak
