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Ein schwarzer Tag für die Demokratie (Softwarepatentrichtlinie)

xafford / 11 Antworten / Flachansicht Nickles

Heute hat der EU-Rat die Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen durchgewunken, trotz Antrag des EU-Parlamentes diesen Richtlinienentwurf neu zuz verhandeln. Der EU-Rat, genauer der derzeitige Vorsitz hat dem EU-Parlament eine Ohrfeige verpasst und diesen Antrag abgelehnt und die RIchtlinie als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, der ohne Beratung einfach durchgewunken werden sollte.
Verschiedene Länderparlamente (Deutschland, Dänemark, Spanien, Polen) sprachens ich eindeutig gegen die Verabschiedung aus und beauftragten ihre Regierungsvertreter diese Richtlinie nicht zu verabschieden. Einzig der dänische Minister versuchte den Beschluß zu verhindern und den Punkt von der Tagesordnung nehmen zu lassen (was sein Recht ist), was der luxemburgische Ratsvorsitzt ablehnte mit Hinweis auf die "Gepflogenheiten im Rat". Der deutsche Wirtschaftsminister Clement (unter anderen) ignorierte den Auftrag, der ihm durch das deutsche Parlament auferlegt wurde und lies diese Ratsposition passieren.

Wie wollen Politiker den Leuten etwas von Demokratie und Rechtsstaat erzählen, wenn sie selbst Mehrheitsentscheidungen und demokratisch legitimierte Parlamentsaufträge ignorieren? Wie will eine Institution wie die EU ihre Beschlüsse und Gesetze rechtfertigen und der EU-Bevölkerung abverlangen, diese Gesetze zu respektieren, wenn diese durch solch ein Schmierentheater zustande kommen?
Ich habe eine Stinkwut im Bauch und für mich ist dieses Kasperltheater, das Demokratie spielt gestorben. Wenn dieser Verein es nicht für nötig hält wenigstens so zu tun, als würden demokratische Grundsätze zählen, dann fühle ich mich auch nicht mehr verpflichtet so zu tun, als würde ich ihnen dieses schlechte Schauspiel abzunehmen.

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xafford Nachtrag zu: „Ein schwarzer Tag für die Demokratie (Softwarepatentrichtlinie)“
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@Bor: Studiengang wechseln? Man mag´s als Schwarzmalerei betrachten, aber ich fürchte daß mit endgültiger Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze, die Softwareentwicklung in Europa (außer für die paar großen Siemens, SAP, Nokia etc) zu einem unkalkulierbaren Risiko wird, nämlich das Risiko Erfolg zu haben und einem der großen patentortfolio-Inahaber in die Quere zu kommen.

@A4: Ja, das Palament war in Europa das, was es in seinen Anfängen in Deutschland einmal war, ein Debattierverein ohne Einfluß. Mit der neuen EU-Verfassung sollte sich dies aber ändern und das Parlament war auf dem Weg den Stellenwert zu erreichen, den es haben sollte als gewählte Vertreter des europäischen Volkes. Daß dies den bürokratischen Apparatschiks in den Komissionen nicht gefällt war klar, daß sie so offen ihre Verachtung für parlamentarische Demokratie zeigen und ihre illegitime Macht verteidigen werden war wohl nciht direkt abzusehen, obwohl es fast klar schien, daß die Rache für die Ohrfeige des Parlamentes für Barroso bei der Besetzung der Komission kommen würde. Ich hoffe immer noch, daß auch die Parlamentarier mittlerweile so sauer sind, daß sie sich engagieren und kämpfen (glaube aber nciht wirklich dran).
Aber letztendlich sind es auch nur Politiker, ob es wirklich besser wird, wenn das Parlament mehr Macht hat ist zweifelhaft.

@Ede: Das ist nicht mein Thread, wollte ich ihn für mich allein, dann hätte ich ihn behalten ;o)

@null: Zumindest was die deutschen Vertreter angeht, so können nicht wirklich vernünftigere Leute dort sitzen, als im deutschen Bundestag. Deutscland als das einzige Land hat die EU immer so unwichtig angesehen, daß sie die dortigen Posten mit denen besetzt haben, die sie irgendwie los werden wollten. Eine Art europäischer Abschiebebahnhof. In anderen Ländern sieht es da wohl etwas anders aus. Letztendlich bilden Makroosmen aber auch nur immer wieder die Mikrokosmen nach, warum sollte also das große Europa besser werden, als der kleinste Gemeinsame Nenner der einzelnen Nationalregierungen?

@NANÜ: Schön dich mal wieder zu lesen. Ja, Du hast Recht, bisher ist es nur eine Richtlinie, die auch noch das Parlament passieren muß, aber es bedarf einer qualifizierten Mehrheit hier noch Änderungen durchzuetzen und diese ist fast unmöglich zu erreichen, ich glaube nicht wirklich daran. Was dann die letztendliche Umsetzung in Gesetze angeht so sehe ich ebenso schwarz, es gibt einfach einflureiche Kreise, die diese Richtlinie auf jeden Fall wollen und sie werden alles tun sie zu bekommen, selbst wenn dies Beugung europäischen Rechtes bedeutet. Ich gehe sogar so weit, daß die deutsche Regierung diese Richtlinie ebenso wollte und sich nur aufgrund der Sicherheit sie werde owieso durchgehen nicht dagegen engagierte auf nationaler Ebene, schließlich braucht man keine Interna zu kennen um zu wissen wem unser Kanzler(und somit auch seine Minister) nahe stehen, man braucht sich nur anzusehen, mit wem er sich auf Osteuropareisen oder Veranstaltungen im deutschen Museum und zu anderen Gelegenheiten gerne umgibt, ein Herr Pierer ist bestimmt kein Gegner von Patenten, seien sie noch so trivial.

@The_Wasp: Tu den Tieren nicht unrecht, Tiere sind wenigstens berechenbar und haben edle Beweggründe im Vergleich zudem, was bei uns Politiker wird. Es gab Jahrhunderte, da bildeten Juristen und Lehrer eine der untersten sozialen Schichten, heute schwimmt dieser Bodensatz oben (entschuldigung, ich will damit Juristen und Lehrer nicht per se diffamieren, nur eine gewisse Gruppe unter jenen).

@garf: Was ist Demokratie? Eine Idee wie jede ideale Gesellschaftsform. Ich fand es schon immer lächerlich, wenn Menschen sich ber Anarchie als Gesellschaftsform aufregten mit der Begründug sie könne nicht funktionieren und sie mit Gesetzlosigkeit gleichsetzten, gleichzeitig aber davon ausgingen eine Demokratie sei etwas reales. Demokratie ist genausowenig 100% Umsetzbar wie Anarchie, Sozialismus oder Kommunismus, die Natur des Menschen steht diesen Formen leider allen zuwider. Ich befürchte die einzige gesellschaftsform, die der menschelichen Natur wirklich entspricht istdie Diktatur, so traurig es sein mag. Alle anderen gesellschaftsformen verlangen von den Menschen zu viel geistige Reife, Intelligenz und Gemeinschaftssinn, so daß sie vielleicht in einer keinen Grppe funktionieren können, aber in einem regionalen oder nationalen Kontext immer an dem Egoismus, der Dummheit, der Xenophobie und dem Machthunger scheitern.

Btw: ich finde die gane westliche Welt bewegt sich im Moment in eine gefärhliche Richtung. Die Regierungen arbeiten nunmehr offen gegen ihre Völker, sie geben sic nicht einmal mehr Mühe ihre Ziele mit dem Wohl der Bevölerung zu begründen, sie agieren offen hauptsächlich im Interesse der Wirtschaft. Dies wird früher oder später wohl dazu führen, daß die Menschen komplett von einem Ohnmachtsgefühl befallen werden. Viele werden resignieren (viele haben es schon), einige werden aber aus diesem Ohnmachtsgefühl heraus aber andere Konsequenzen ziehen, die natürliche Reaktion eines Lebewesens welches in die Ecke gedrängt wurde ist nun mal entweder die Schockstarre, oder der Angriff. Was eintritt hängt wohl hauptsächlich davon ab, ob das lebewesen das gefühl hat noch etwas verlieren zu können.

PS: Demnächst kommt wohl der nächste Hammer im EU-Recht, das Dienstleistungsgesetz. Wnn es durchgeht, dann kann jede Firma innerhalb Eurpoas entscheiden, welches Hausrecht in ihren Niederlassungen gilt unabhängig vom Standort. Eine Firma mit Sitz in Polen kann dann bestimmen, daß auch in ihren deutschen Niederlassungen polnische Gesetze gelten was Arbeitszeit, Tarife, Urlaub, Gewerkschaften angeht...

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